unterstellen, dass ich in irgendeiner Weise jetzt schon irgendwelche Koalitionsvorgaben leiste.
Ich denke auch, dass Abgeordnete, wenn es sich um wichtige Materien handelt, wenn es um wichtige Auseinandersetzungen geht, auch am Faschingsdienstag arbeiten sollen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wir mussten!) Herr Kollege Hornek, wenn Sie es anders halten, ist das Ihre Sache! – Wir sind jederzeit bereit, wichtige Gesetze auch am Faschingsdienstag zu besprechen und durchzusetzen.
Zum Dritten, meine Damen und Herren, halte ich fest, dass mir natürlich, so wie dem Kollegen Hornek; auch der Vertrag mit der Tschechischen Republik sehr wichtig ist, nämlich derjenige, wo es um die polizeiliche Zusammenarbeit geht, wo es ja schon eine Reihe von Verträgen mit anderen Staaten gibt. Es muss in der Folge auch noch mit Ungarn und Italien ein solcher Vertrag abgeschlossen werden, und es muss auf die Sprachbarriere, die ja auch im Ausschuss schon andiskutiert worden ist, Rücksicht genommen werden. Das heißt, dass das Ministerium, Frau Bundesministerin, auch den Beamtinnen und Beamten entsprechende Unterstützung beim Erlernen der Sprache mitgibt.
Auch den zweiten Vertrag, in dem es um Erleichterungen im touristischen Verkehr mit Tschechien geht, halte ich für sehr wichtig. Auch ich lebe, so wie der Kollege Hornek, unmittelbar an der tschechischen Grenze, auch ich bin geprägt von diesem Leben an einer ehemals toten Grenze, und ich bin daher sehr froh, wenn wir diesen Vertrag zustande bringen.
Die letzen fünf Jahre waren ja für die Grenzregionen keine besonders erfolgreichen Jahre, denn die Bundesregierung hat ja hier nicht sehr förderlich gewirkt. Wir hoffen aber, dass es mit diesem Vertag doch einen neuen Impuls gibt und die Grenzregionen davon partizipieren können. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Schöls.)
14.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
14.45
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Lächerlichmachen von Personen und von gewissen Situationen durch Herrn Pilz gehört ja eigentlich schon zur Tagesordnung, das ist sozusagen seine Masche. Manchmal hat Herr Pilz Recht (demonstrativer Beifall der Abg. Mandak), würde ich sogar sagen, heute aber auf keinen Fall.
Wie schon dargelegt wurde, vollziehen wir mit dem Passgesetz eine EU-Verordnung. Wir sind verpflichtet, diese Verordnung umzusetzen; es bleibt uns gar nichts anderes übrig.
Warum Herr Pilz auch noch gefunden hat, er muss jetzt das Ganze lächerlich machen: Der Reisepass ist nicht fälschungssicher. Seinerzeit, als er eingeführt wurde, ist gesagt worden, das ist der neue EU-Reisepass, der ist fälschungssicher. Aber es hat sich halt im Laufe der Zeit herausgestellt, dass die Kriminellen wieder einmal Methoden gefunden haben, den Reisepass zu fälschen. Es wird ja immer attraktiver, im Besitz eines EU-Reisepasses zu sein, und deshalb werden die Kriminellen immer findiger werden, einen solchen Reisepass zu fälschen.
Wir sind eben im Zusammenhang mit der EU dieser Vorgabe nachgekommen. Jetzt möchte ich noch einmal für die Zuschauer sagen – es ist schon einmal angeklungen, ich möchte es nur noch einmal verdeutlichen –: Auf diesem Chip in dem neuen Reisepass ist genau das gespeichert, was jetzt schon im Reisepass drinnen steht.