des ehemaligen Todesstreifens führt und somit ein Paradebeispiel dafür ist, dass aus ehemaligen militärischen Anlagen neue, zukunftsträchtige touristische Anlagen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den neuen Grenzübergängen werden Radwege vernetzt, neue Reitwege geschaffen, grenzüberschreitende Langlaufloipen errichtet, Themenwege ermöglicht und somit der Tourismus in der Grenzregion attraktiver gestaltet.
Die Unterfertigung dieses wichtigen Vertrages wurde durch unsere Innenministerin Liese Prokop und ihren tschechischen Amtskollegen Mag. Bublan auf der Burg Raabs vorgenommen. Die Burg Raabs ist ein historisch bedeutsamer Ort. Zum einen finden im Nahbereich der Burg die deutsche und die mährische Thaya zueinander, zum anderen gibt die Burg Raabs Österreich in Tschechien ihren Namen: Rakúzko – die Österreicher; das bedeutet: das Land südlich der Burg Raabs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Bewohner der Grenzregion ist das ein sehr bedeutsamer Vertrag. Heute haben wir im Zuge dieser Diskussion auch viele Themen diskutiert, die aus sicherheitstechnischer Sicht sehr bedeutsam sind. Umso mehr hat es mich verwundert, dass es im vorletzten Innenausschuss zu einer derartigen Vorgangsweise gekommen ist, Herr Kollege Parnigoni, wo du im Zuge deiner Vorsitzführung aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen eine Vorgangsweise gewählt hast, die diese Beschlussfassung am heutigen Tag gefährdet hat. Es war notwendig, am Dienstag, am Faschingsdienstag, eine weitere Innenausschuss-Sitzung zu machen, um hier nicht säumig zu werden und diese wichtigen Thematiken nicht zu gefährden. Ich hoffe, es war dies ein einmaliger Faschings-Schleuderkurs. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Parnigoni. 3 Minuten. – Bitte.
14.40
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute stehen nicht nur das Passgesetz, sondern zwei Verträge mit der Tschechischen Republik sowie eine Änderung des Meldegesetzes zur Debatte. Zum Passgesetz möchte ich anmerken, dass sich die Sozialdemokraten, im Gegensatz zu den Grünen, mit dieser Materie intensiv beschäftigt haben. Wir haben im Bereich des Datenschutzrates alle unsere Bedenken eingebracht. Der Datenschutzrat hat daher auch entsprechende Empfehlungen abgegeben, und diese wurden auch in dieser Novelle vollinhaltlich umgesetzt.
Wir haben uns darüber hinaus in der Österreichischen Staatsdruckerei die Produktion dieser Pässe angesehen, haben also wirklich alle Informationen eingeholt, die notwendig sind, haben uns diesen Hochsicherheitsbereich angesehen und sind daher der Überzeugung, dass der Vertrag mit der Europäischen Union umzusetzen ist. Wir werden daher zustimmen. Wir wollen keine Total-Opposition oder Frontal-Opposition wie die Grünen sein, sondern wir werden dort, wo es notwendig ist, natürlich sinnvolle Maßnahmen mittragen. – Das zum Ersten.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten. Wenn Kollege Pilz von „Verbrüderung“ gesprochen hat, darf ich auf die Ausführungen meines Vorredners verweisen. Es ist nicht so, dass die Sozialdemokraten oder auch der Vorsitzende des Innenausschusses nicht die Möglichkeit nützt, alle geschäftsordnungsmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, etwa wenn ein Regierungsmitglied in der Öffentlichkeit Äußerungen macht, die sich gegen die ExekutivbeamtInnen richten. Ich glaube daher, man kann mir sicherlich nicht