Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 104

Vorschrift, dass man mehr Energie sparen muss, dann wird man das neue Modell kaufen. Das ist überhaupt keine Frage. Selbstverständlich ist das bei diesem Pass auch so. Der alte, der heutige Pass ist sicher, aber wir können noch Verbesserungen im Bereich der Dokumentenfälschung erreichen. Wir können noch sicherere Bereiche einführen, und das geschieht mit diesem neuen Reisepass.

Es ist auch darüber hinaus klargestellt, dass wir bei den nächsten notwendigen bio­metrischen Maßnahmen, die von der EU beschlossen wurden, soweit sie uns zwin­gend vorgeschrieben werden, selbstverständlich intensiv informieren werden. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, um das zu prüfen, um auch Dokumente und Unterlagen zu haben, um darüber diskutieren zu können, worum es geht. Wir wollen keine utopischen Formulierungen haben, die da lauten, dass man vom Satelliten aus jeden, der diesen Pass hat, an jeder Stelle findet.

Ich glaube, dass man mit diesem neuen Pass tatsächlich sagen kann, dass es gelun­gen ist, rechtzeitig den Anforderungen der EU nachzukommen, denn bis Herbst sind wir auf Grund der EU-Richtlinie verpflichtet, diesen Pass einzuführen. Wir haben dies also nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern aus großer Verantwortung heraus. Wir konnten den Preis halten, wir haben einen echten Servicecharakter trotz der Schwierigkeit mit dem eingeschweißten Chip im neuen Pass zuwege gebracht, und wir können tatsächlich zusätzlich neue Sicherheit bieten.

Ich glaube auch – und dafür bin ich auch sehr dankbar –, dass eine Opposition nicht automatisch dagegen sein muss, wie es hier gefordert wurde. Eine Opposition muss abschätzen, was notwendig ist, und ich freue mich, dass wir in diesem Fall eine so breite Mehrheit finden, und dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.37

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.37.12

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Revita­lisierung des tschechisch-österreichischen Grenzgebietes durch verstärkte wirtschaft­liche und kulturelle Zusammenarbeit ist eine der Hauptforderungen vieler grenz­überschreitender Initiativen und Institutionen in den Grenzregionen.

Die Republik Österreich und die Tschechische Republik haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, den Übertritt über die gemeinsame Staatsgrenze im speziell für touristische Zwecke zu erleichtern. Mit diesem Grenzabkommen ist es vielen Menschen nach 60 Jahren erstmals möglich, auf direktem Wege ihren Nachbar­gemeinden in Tschechien einen Besuch abzustatten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine ganze Jugendzeit war geprägt davon, an der Außenseite des Eisernen Vorhanges zu leben. Über Jahrzehnte hinweg war es für mich unmöglich, den Geburts- und ehemaligen Wohnort meines Vaters auf tschechischem Boden zu besuchen, obwohl dieser nur einige hundert Meter von der österreichischen Staatsgrenze entfernt war.

Durch den Fall des Eisernen Vorhangs und die Wiedervereinigung Europas bot sich die Chance für die Bürger der Grenzregionen dies- und jenseits der Grenze, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Im Zuge von grenzüberschreitenden Impulszentren wurden viele gemeinsame Projekte erarbeitet. Eines möchte ich hier in diesem Zusammenhang besonders erwähnen: Es ist dies der Greenway Prag–Wien. Dies ist ein Radweg, der mittlerweile 10 000 Menschen fasziniert, der viele Kilometer entlang