Das ist nichts Neues, nichts Aufregendes, sondern das sind die Geburtsdaten, die Größe und so weiter. Das heißt, es ist nichts Gefährliches in diesem neuen Reisepass drinnen. Es ist nur noch einmal festgehalten auf dem Chip.
Frau Stoisits hat gemeint: Was man in China, in den USA mit diesen Daten macht, die auf dem Chip gespeichert sind! – Na gar nichts kann man dort machen; weil der Reisepass in Österreich ist, in der Hand desjenigen, der eben den Reisepass besitzt, und in China und in den USA wird man mit unseren Daten nichts machen können. Also hören Sie doch endlich auf mit dieser Verunsicherung und diesem Angst-Erzeugen!
Wenn Sie von den Grünen der SPÖ vorwerfen, dass sie zustimmt, möchte ich sagen: Ausnahmsweise ist die SPÖ einmal zu einer vernünftigen Handhabe bereit (Abg. Parnigoni: Also bitte! Zu vernünftiger Handhabung immer!), weil sie weiß, dass die Gefahr gegeben ist, dass unsere Reisepässe gefälscht werden. Es ist ja ohnehin nicht sehr oft der Fall, dass sich die SPÖ zu dieser realistischen Linie durchringt, aber heute eben doch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Grünen bewegen sich völlig im Bereich des Irrealen, und die SPÖ findet doch zumindest hin und wieder den Weg zurück ins Reale. Von Seiten der Grünen – das ist ja wirklich interessant! – wird in jedem staatlichen Handeln bereits ein Übergriff und ein verbotener Zugriff auf Grundrechte gesehen. Ich weiß nicht, wie Sie zu diesen irrealen Vorstellungen kommen.
Im Volksmund sagt man: Der sieht G’spenster! – und so ähnlich scheint mir das bei Ihnen zu sein. Sie sehen in allem und jedem, dass ein Missbrauch mit Ihren Daten geschieht im Rahmen von Handlungen, die die Obrigkeit setzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe gelesen, als in Wien unter Metternich die allgemeine Straßenbeleuchtung eingeführt worden ist – es hat vorher keine Straßenbeleuchtung gegeben –, haben manche gesagt: Das ist nur deshalb, damit der Metternich uns besser ausspionieren kann! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Also das Positive ist nicht gesehen worden, sondern nur das Negative. – So ähnlich kommen Sie, Frau Stoisits, der Herr Pilz und die Grünen insgesamt mir vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich hätte auch nichts dagegen, wenn im jetzigen Reisepass auch schon der Fingerprint drinnen wäre, so wie es in vielen anderen Staaten schon der Fall ist. Wenn Sie in die USA reisen, müssen Sie dort Ihren Fingerprint abgeben, es wird Ihr Gesicht biometrisch vermessen. Keiner verzichtet deshalb auf einen USA-Aufenthalt.
Ich glaube, es ist wirklich besser, wir kontrollieren bei der Einreise ganz genau, als dass wir dann Leute bei uns haben, deren Einreise wir lieber verhindern möchten. Und deswegen stimmen wir auch heute hier zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich besonders, dass unter einer der Vorlagen, die heute hier zur Verhandlung stehen, der schon erwähnte Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen zur Verhandlung steht. Ich freue mich deswegen besonders, weil es, glaube ich, ein gutes Beispiel für eine relativ unauffällige Vorlage ist, ein Vertrag, der zu genehmigen ist,