aber mit sehr großen Wirkungen für die betroffenen Regionen und für die Bevölkerung, vor allem aber für das beiderseitige Zusammenleben dieser beiden Länder.
Der Fall des Eisernen Vorhanges liegt ja bekanntlich schon mehr als 16 Jahre zurück – und: Auch bisher hat es schon viele Kontakte auf beiden Seiten der Grenze gegeben. In vielen Bereichen gibt es eine sehr positive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich. Dennoch wurde diese Zusammenarbeit, wurden diese Kontakte, auch die zwischenmenschlichen Kontakte, durch die geringe Zahl von Grenzübergängen bisher stark behindert. Daher ist es wichtig, dass mit diesem Vertrag nun die Möglichkeit geschaffen wird, durch Verordnung weitere Grenzübergänge – vor allem für touristische Zwecke – einzurichten, Grenzübergänge, die nicht ständig überwacht werden müssen, wobei aber so die Zusammenarbeit beiderseits der Grenze gefördert werden wird.
Ich freue mich darüber ganz besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil man allein in meiner näheren Umgebung, im Bezirk Hollabrunn, mit bereits drei Projekten dringend auf eine Verwirklichung wartet, nämlich in Felling, in Mitterretzbach und in Seefeld-Kadolz.
Mit der Genehmigung dieses Staatsvertrages heute wird es möglich sein, noch vor der Sommersaison diese wichtigen Grenzübergänge einzurichten. Herzlichen Dank dafür an Frau Bundesministerin Prokop, vor allem auch an die Verhandler aus Ihrem Haus, für die konstruktiven Verhandlungen sowie dafür, dass wir diese wichtige Gesetzesvorlage heute hier beschließen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Er wünscht, 3 Minuten zu sprechen. – Bitte, Herr Kollege.
14.51
Abgeordneter
Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident!
Hohes Haus! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie
mich eingangs Folgendes feststellen: Wenn eine Regierungsvorlage inhaltlich im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt, dann ist die SPÖ immer dabei. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Wenn wir jedoch sehen, dass Sie gegen die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger agieren, dann werden wir nie mit Ihnen stimmen! Das sei
in aller Klarheit gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien.
(Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir haben ja heute hier einige Dinge seitens des Innenressorts vorliegen, und ich bin froh, dass Frau Bundesministerin Prokop dazu einiges klargestellt hat, denn selbstverständlich sind Detailinformationen in Sachfragen von enormer Bedeutung. Hielte man das nicht für wichtig, könnte man ja den Eindruck gewinnen, dass man sich das nur rein oberflächlich ansieht. Und wenn wir uns etwas im Detail anschauen, Frau Minister, dann kommen wir meistens zu einem Ergebnis.
Zu dieser Vorlage: Auch da wird die SPÖ-Fraktion, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gemeinden zustimmen, weil damit etwas repariert wird, meine Damen und Herren. Ich darf nur daran erinnern, dass wir von der SPÖ in der Plenardebatte, aber auch im Ausschuss bei der Behandlung der Vorlage betreffend Meldegesetz immer wieder darauf hingewiesen haben, dass da eine Gesetzesmaterie vorliegt, mit der man einige Dinge erledigen sollte.
In diesem Zusammenhang darf ich beispielsweise nur erinnern an die – datenschutzrelevante – Frage der sonstigen Abfrageberechtigten nach dem Meldegesetz. Ich hoffe, dass das jetzt wirklich geklärt ist, Frau Minister. Jedenfalls werden wir dann