BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

Dienstag, 18. Dezember 2018, 15 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird

           (377 d.B. und 419 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird

           (379 d.B. und 421 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention

           (256 d.B. und 423 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird

           (498/A und 424 d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird

           (380 d.B. und 422 d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird

           (369 d.B. und 418 d.B.)

 

 

Armin Forstner, MPA

Vorsitzender

 

 

Wien, 2018 12 13

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.