BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Justizausschusses
Dienstag,
10. Februar 2004, 15 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im
Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden
(Heimvertragsgesetz - HVerG) |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz
der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen
Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz - HeimAufG) (353 d.B.
und 378 d.B.) |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das
Gerichtsorganisationsgesetz, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das
Strafvollzugsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2004) (294 d.B.,
309 d.B.
und 379 d.B.) |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend Fakultativprotokoll zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern,
die Kinderprostitution und die Kinderpornographie |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend die Kündigung des Übereinkommens
über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die
Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt |
6. |
Beschluss des
Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Handelsgesetzbuch geändert wird |
7. |
Beschluss des
Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das
Pensionskassengesetz geändert werden (348 d.B.) |
Vorsitzende
Wien,
2004 02 02
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.