BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

 

Dienstag, 9. Mai 2017, 15.30 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Michael Raml, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen" im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Vorbeugung von sexuellen Übergriffen auf minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtigte Personen.

           (225/A(E)-BR/2017)

2.)         Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Michael Raml, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen

           (227/A(E)-BR/2017)

 

 

 

Mag. Susanne Kurz

Vorsitzende

 

 

 

 

Wien, 2017 05 03