BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 7. Mai 2019, 15.30 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
2.) Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
Vorsitzender
Wien, 2019 04 30
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.