BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 9. Juli 2019, 18 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird
4.) Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und der Anhänge D (CUV), F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen
5.) Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird
(917/A, 613/A(E) und 640 d.B.)
6.) Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle)
7.) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen betreffend zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Hollabrunn
8.) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Verordnung zu Tempo 140 auf österreichischen Autobahnen
9.) Entschließungsantrag der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele
Vorsitzender
Wien, 2019 07 05
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.