BUNDESRAT
ÄNDERUNG
Die für Dienstag, 30. November 2010 um 14.30 Uhr im Lokal III anberaumte Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus mit der Tagesordnung
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1. |
Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden
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2. |
Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird
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wird auf 16.00 Uhr desselben Tages – Lokal II – verschoben.
Vorsitzender
Wien, 2010 11 22
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.