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Seite '989 d.B. (XXIV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (989 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1187/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden

sowie

über den Antrag 599/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes


Berichterstatter/-in: Mag. Wilhelm Molterer Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung (1187/A)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (599/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.11.2010 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: F, G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Peter Wittmann (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Wilhelm Molterer (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
09.11.2010 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, B, dagegen: F, G
 
09.11.2010 Verfassungsausschuss: Bericht  
11.11.2010 Einlangen im Nationalrat  
17.11.2010 Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates