BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

Dienstag, 6. April 2010, 13.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.	Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die im Jahr 2008 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) (III-386-BR/2010 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden (576 d.B. und 642 d.B. sowie 8288/BR d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (366 d.B. und 631 d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994) geändert wird (495 d.B. und 632 d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (577 d.B. und 633 d.B.)
6.	Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird (496 d.B. und 637 d.B.)
7.	Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) sowie durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002), samt Erklärungen und Vorbehalten (457 d.B. und 645 d.B.)

Karl Boden

Vorsitzender

Wien, 2010 03 29

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.