BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 26. Juni 2018, 14 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) Wahl einer/eines 1. Schriftführerin/Schriftführers
2.) Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung
3.) Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
4.) Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018
5.) Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe
Vorsitzende
Wien, 2018 06 19
_____________________________________________________
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.