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Einstufung der Identitären als eindeutig rechtsextrem durch den deutschen Verfassungsschutz (3418/AB-BR/2019)

Übersicht

Anfragebeantwortung (BR)

Anfragebeantwortung durch die Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein zu der schriftlichen Anfrage (3669/J-BR/2019) der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesregierung betreffend Einstufung der Identitären als eindeutig rechtsextrem durch den deutschen Verfassungsschutz


Beantwortet durch: Dr. Brigitte Bierlein Regierungsmitglied

beantwortet Einstufung der Identitären als eindeutig rechtsextrem durch den deutschen Verfassungsschutz (3669/J-BR/2019)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.09.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei