Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 25

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der Meinung, daß es durchaus angezeigt wäre, die notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung rasch zu beschließen, um darzulegen, daß es dem Bundesrat durchaus Ernst damit ist, seine Mitwirkungsrechte wahrzunehmen, um dem Nationalrat die Notwendigkeit einer raschen Beschlußfassung einer solchen Bundesgesetz-Novelle vor Augen zu führen. Diese Meinung hat sich aber eben nur bedingt durchgesetzt.

Wenn es aber heute zu einem gemeinsamen Dreiparteienantrag über Änderungen der Geschäftsordnung gekommen ist, so ist das für mich ein erfreulicher Beweis, daß im Bundesrat sachliche Notwendigkeit immer noch einen höheren Stellenwert genießt als parteipolitisches Taktieren. Ich darf hier meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß sich diese positive Situation nicht sobald ändern wird.

Aber das heißt sicherlich nicht, daß die Forderung nach einer EU-orientierten Geschäftsordnungsreform in Hinkunft von uns mit weniger Nachdruck betrieben wird. Ich möchte insbesondere den Vorschlag meiner Fraktion ansprechen, daß nicht nur ein Drittel des Bundesratsplenums eine Enderledigung durch das Plenum verlangen kann, sondern auch die Bundesräte eines Bundeslandes oder einer Fraktion. Ich habe hier bewußt diesen Vorschlag als einzigen genannt.

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen anderen Gegenstand zu sprechen kommen, der heute hier in der Diskussion von Bundesrat Weiss angezogen wurde, nämlich die Bundesstaatsreform beziehungsweise den Föderalismus überhaupt. Ich habe mit Interesse den Ausführungen von Bundesrat Weiss zugehört, die interessante Aspekte enthielten, insbesondere was die von ihm gebrachten Vergleiche mit anderen föderalistisch aufgebauten Ländern und dort gefundenen Regelungen hinsichtlich des Mitwirkens zweier Kammern an der Gesetzgebung und an der Beschlußfassung anlangt. Aber ich habe auch mit ebensolchem Interesse den Appell von Bundesrat Weiss an das Präsidium gehört, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, und ich möchte diesen Teil der Ausführungen noch besonders unterstreichen.

Ich möchte am Schluß noch ausdrücklich auf etwas zu sprechen kommen, von dem ich glaube, daß die diesbezügliche Entscheidung in der nächsten Zeit, in den nächsten Wochen fallen wird, und darf hiezu aus dem jüngsten 19. Bericht über die Lage des Föderalismus zwei dort genannte Autoren zitieren:

Der inzwischen abgeschaffte Föderalismusminister Weiss gab sich zu Jahresende 1994 überzeugt davon, daß die Originalzitat Weiss Bremser die notwendigen Veränderungen nicht aufhalten können. Dafür würden die leeren Kassen und der unzufriedene Staatsbürger sorgen, die beide nach einer sparsamen und einfachen Verwaltung verlangten. Auch die Zentralisten würden früher oder später ihr Interesse an klaren Kompetenzverteilungen und einfachen Verwaltungsstrukturen zeigen. "Salzburger Nachrichten" vom 20. 12. 1994.

Dem ist wohl auch vom Standpunkt dieser Kammer des Hohen Hauses nicht viel hinzuzufügen.

Ich darf aber auch noch ein anderes Zitat verlesen: "Was jedoch speziell die Bundesstaatsreform anlangt, gilt das vom Salzburger ÖVP-Klubobmann Dr. Schausberger bereits im Jahr 1991 Gesagte." Und dieses Zitat ist doch wohl eher bedenklich.

Im Originaltext:

"Sollte Österreich Mitglied der Europäischen Gemeinschaften werden, ohne daß schon vorher oder zumindest gleichzeitig ein grundlegender Umbau unseres Staatsaufbaues zugunsten der Länder erfolgt, werden die Bundesländer auf längere Sicht zu größeren Bezirkshauptmannschaften degenerieren."

Ich hoffe sehr, daß die Pessimisten das wird sich, wie gesagt, in den nächsten Tagen und Wochen zeigen nicht recht haben, auch wenn Teile ihrer pessimistischen Äußerungen heute schon ein Faktum sind, und hoffe weiters, daß es doch in den nächsten Wochen in unserem gemeinsamen Interesse zu ernstlichen Bemühungen um ein Aufgreifen und Weiterverhandeln


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