Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 26

über die sogenannte Bundesstaatsreform kommt. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Pfeffer. Ich bitte sie, das Wort zu nehmen.

Bundesrätin Katharina Pfeffer (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieses Jahrtausends stehen wir mitten in einer Phase von Veränderungen, die alle unsere Lebensbereiche berühren. Natürlich werden diese Veränderungen und wird dieser Bedarf an Reformen in einer demokratischen Gesellschaft besonders deutlich. Sie lösen Diskussionen aus und fordern die Parteien heraus, damit sie ihre Lösungsvorschläge darlegen.

Die österreichischen Wählerinnen und Wähler haben am 17. Dezember entschieden, in welche Richtung diese notwendigen Reformen gehen sollen und wer sie vorantreiben soll. Das Ergebnis dieser Wahl ist eindeutig: Die Österreicherinnen und Österreicher sind für eine große Koalition, und sie sind dafür, daß diese Regierung von den Sozialdemokraten geführt wird. Und wenn ich das Wahlergebnis negativ kommentiere, dann ist auch da die Schlußfolgerung eindeutig: Die österreichischen Wählerinnen und Wähler haben jenen, die eine Dritte Republik predigen, eine klare Absage erteilt.

Mit einem Wort, unsere Menschen sind davon überzeugt, daß unser staatliches System gut ist und daß wir es beibehalten sollen. Sie meinen aber gleichzeitig, daß Reformen notwendig sind. Maßnahmen, die behutsam und überlegt gesetzt werden müssen.

Wir sind also aufgerufen, unseren Staat, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft weiterzuentwickeln. Diesen Auftrag müssen wir ernst nehmen.

Es ist hier und heute nicht meine Aufgabe, über die Aufgaben, die auf die neue Bundesregierung zukommen, zu diskutieren, sehr wohl aber ist es unser Auftrag, in diesem Zusammenhang die Interessen der Bundesländer zu sehen und zu vertreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren und verhandeln schon seit mehreren Jahren über eine Reform unseres Bundesstaates. Die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, mehr Eigenständigkeit der Bundesländer und die Entflechtung der Zuständigkeiten sind das Hauptziel der angestrebten Reform.

In den wesentlichen Fragen besteht Übereinstimmung. Ich bin überzeugt, daß es in dieser Legislaturperiode des Nationalrates gelingen wird, die Bundesstaatsreform unter Dach und Fach zu bringen. Das kann aber meiner Meinung nach nur eine wichtige Etappe von mehreren in den Reformbestrebungen sein.

Als Mitglied des Bundesrates sehe ich viele Punkte, die auch unser Haus betreffen. Unsere Aufgabe ist die Vertretung der Länder als Teil des parlamentarischen Systems unserer Republik.

Wir haben bereits Vorschläge ausgearbeitet. Ich hoffe, daß wir auch in dieser Frage entsprechende Fortschritte in den nächsten Jahren erzielen werden.

Das, was wir selbst verwirklichen können, weil es in unserer Kompetenz liegt, werden wir veranlassen und beschließen. Dazu gehört auch die Reform unserer Geschäftsordnung.

Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich möchte gleich auf den Kernpunkt dieser Änderungsvorschläge zu sprechen kommen.

Der Bundesrat wird vielfach als zahnlose und kompetenzarme Vertretung der Bundesländer kritisiert. Betrachten wir die tatsächlichen Möglichkeiten, die wir haben, wenn es um gesetzliche Regelungen geht, wird man diesen Kritikern wohl zumindest teilweise recht geben müssen.