Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 32

beeinspruchte naturschutzrechtliche Bescheid vom Kollegialorgan der Landesregierung zugunsten des Genehmigungswerbers erlassen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Herrn Bundesminister für Umwelt folgende

1. Welche Maßnahmen wurden gemäß dem Energiekonzept 1993 der Bundesregierung bisher getroffen, die ihrer Meinung nach geeignet sind, "die vorhandenen Energiesparpotentiale forcierter als bisher zu erschließen"?

2. Wie weit konnten Sie bisher Ihre Forderung nach Einführung eines "Least-Cost-Planning" im Energieversorgungsbereich durchsetzen?

3. Sind Sie der Meinung, daß die Realisierung des Kraftwerkes Lambach im Sinne der von Ihrer Vorgängerin angesprochenen Interessen des Naturschutzes und der sozialen Verträglichkeit gelegen ist? Wenn ja, auf welche Prognosen beziehungsweise Gutachten begründet sich Ihre Meinung?

4. Sind Sie der Meinung, daß die Realisierung des Kraftwerkes Lambach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ausschöpfung vorhandener Energiesparpotentiale entspricht? Wenn ja, auf welche Prognosen beziehungsweise Gutachten begründet sich Ihre Meinung?

5. Teilen Sie die Meinung des ehemaligen Verbund-Generaldirektors Walter Fremuth – natürlich im übertragenen Sinne –, daß die Leistung des Kraftwerks Lambach "einer Klosettspülung" gleiche?

6. Wie beurteilen Sie als Umweltminister angesichts der vorgelegten Einsprüche und Zweifel die Vorgangsweise der oberösterreichischen Behörden betreffend die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk Lambach?

7. Halten Sie als Umweltminister die Errichtung des Kraftwerks Lambach zur Sicherstellung der österreichischen Energieversorgung für absolut notwendig?

8. Wie schätzen Sie als Umweltminister den Effekt für die OKA aufgrund des zu erwartenden Ausfalls vieler ihrer Stromgroßabnehmer ein?

9. Teilen Sie die Ansicht des oberösterreichischen SPÖ-Klubobmannes im Landtag, Dr. Frais, der gestern in der Landtagssitzung erklärte, daß noch diverse umweltrechtliche Fragen ungeklärt sind?

10. Welche Schritte haben Sie bisher unternommen, um "aus Sicht des Umweltressorts eine umfassende Beurteilung hinsichtlich einer gesamthaften Umweltverträglichkeit des Projektes auf der Basis einer Umweltverträglichkeitserklärung zu ermöglichen"?

11. Werden Sie die Vorhaben zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung des Kraftwerkes Lambach unterstützen?

12. Werden Sie dafür eintreten, daß bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung das Bauvorhaben nicht weiter vorangetrieben wird? Wenn ja, welche Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden Sie dafür ausschöpfen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 61 der Geschäftsordnung des Bundesrates dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.