Meinung nach in jenen Gremien zu fassen sind, die dafür auch zuständig sind, und das ist nun einmal der Oberösterreichische Landtag. (Zwischenrufe: Die Landesregierung!) Die Landesregierung. – Ich nehme diesen Hinweis dankbar zur Kenntnis.
Nun aber zur Sache selbst: Bereits am 27. 3. 1995 wurde im Oberösterreichischen Landtag mit Stimmenmehrheit ein Initiativantrag beschlossen, mit dem die Landesregierung und der Landeshauptmann als Eigentümervertreter der OKA aufgefordert worden sind, dafür zu sorgen, daß vor jedem Eingriff in die Natur sämtliche vorhandene Ressourcen und Möglichkeiten genützt werden. – Damit sind sowohl die Optimierung bestehender Anlagen wie auch die Nutzung von Alternativenergien gemeint.
Herr Landeshauptmann! All das ist bis jetzt nicht geschehen. Sie setzen sich ganz einfach über einen Entschluß des Oberösterreichischen Landtages hinweg. Sie haben auch den Rodungsbeginn in Lambach zugelassen.
Auch der Umweltminister hat erst nach einigen Tagen nach Linz gefunden. Der Rodungsstopp, der dann verkündet worden ist, war nur mehr Show, weil bereits alle Bäume gefällt waren. Ich habe dem Herrn Bundesminister jetzt zugehört, und ich weiß auch, daß es 1 500 kleinere Kraftwerke gibt. Ich kenne auch einige solche kleinere Kraftwerke. Zum Beispiel bei mir im Bezirk Rohrbach gibt es an der Großen und der Kleinen Mühl solche Kraftwerke, aber da hat es diesen brutalen Eingriff in die Natur mit Sicherheit nicht gegeben. Das sind Kraftwerke, die seit vielen Jahren gewachsen sind.
Aus der Anfragebeantwortung habe ich herausgehört, daß der Herr Bundesminister mit der harten Haltung des Landeshauptmannes eigentlich gar nicht so glücklich ist. (Bundesrat Ing. Penz: Was haben Sie da gehört? Wo waren Sie da?) Wenn man gute Ohren hat, dann kann man hören.
Herr Landeshauptmann! Sie fordern auch immer einen Schluß der Debatte in dieser Sache, aber das gibt es einfach nicht. In Ihrem Tatendrang haben Sie den negativen Naturschutzbescheid einfach durch Kompetenzentzug in einen positiven verwandelt, sodaß Sie das Kraftwerk zumindest beschlußmäßig über die Runden gebracht haben. (Bundesrat Ing. Penz: Sie behaupten hier Dinge, die gar nicht stimmen, Herr Kollege!) Sie müssen das wissen, denn Sie sind ein Niederösterreicher und kennen sich bei dieser Sache sicher sehr gut aus.
Es war sehr interessant, daß gestern im Oberösterreichischen Landtag ein oberösterreichischer Abgeordneter der ÖVP gesagt hat, das Kraftwerk müsse gebaut werden, weil es 1991 "in unserem Wahlprogramm" gestanden hat. Daher wissen wir, wie wichtig das jetzt ist. (Zwischenrufe.)
Für die Österreichische Volkspartei ist die betriebswirtschaftliche und energiewirtschaftliche Frage nicht so relevant, es geht nur um Parteiprogramme und Wahlprogramme. (Bundesrat Ing. Penz: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Herr Landeshauptmann! Schauen Sie nach Kärnten – das ist heute schon erwähnt worden –, dort hat die KELAG zwei fix geplante Kraftwerke kurz vor der wasserrechtlichen Verhandlung zurückgezogen. (Bundesrat Ing. Penz: Es waren die Draukraftwerke!) Ob es die KELAG oder die Draukraftwerke sind, das spielt an und für sich keine so große Rolle. Es waren zwei Kraftwerke in Kärnten. (Bundesrat Ing. Penz: Das ist schon wichtig, weil in dieser Frage der Eigentümer entscheidet! Denn der muß den Strom verkaufen, und um das geht es!)
Das Argument war interessant, es hat gelautet: Die Kraftwerke sind energiewirtschaftlich und betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Der Energiemarkt ist im Umbruch begriffen, es gibt eine Überkapazität von Strom. Gestern war zum Beispiel im "Standard" und auch in anderen Zeitungen zu lesen, daß 1995 Österreichs Stromexporte kräftig zugenommen haben.
Wir haben zuviel Strom. Der Verbund zahlt zum Beispiel allein an Ungarn 335 Millionen Schilling für einen Strom-Nichtbezug. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wir
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