zahlen Millionen, damit wir keinen Strom bekommen! All das scheint bisher aber nicht bis nach Oberösterreich durchgedrungen zu sein. (Bundesrat Ing. Penz: Herr Kollege Kraml! Schauen Sie sich doch die Lieferverträge an, die wir mit Tschechien, mit Ungarn haben!)
Das Kraftwerk Lambach würde Strom meistens nur dann liefern, wenn wir den Strom nicht so dringend brauchen, nämlich in den Sommermonaten, und in dieser Zeit ist Österreich bereits jetzt ein Stromexportland. (Bundesrat Ing. Penz: Da sind Sie falsch informiert!) Und je mehr Strom die OKA in dieser Zeit erzeugt, umso mehr Strom muß der Verbund natürlich auch auf den internationalen Spotmärkten absetzen, und zwar zu einem Preis, der für die OKA sicherlich nicht sehr interessant sein kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPÖ-Oberösterreich hat Alternativprogramme für die Arbeitsplatzsicherung vorgelegt. Die für den Wohnbau zuständige Landesrätin startet zum Beispiel eine Wohnbauoffensive, im Rahmen derer alleine 500 Millionen Schilling bauwirksam eingesetzt werden. Bauwirksam heißt für mich, daß möglichst viele Arbeitsplätze gesichert werden, und nicht, daß ein Großteil des Geldes in die Maschinen hineinfließt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Landeshauptmann! Nicht ein Prestigeprojekt allein rettet die Bauwirtschaft. Wir brauchen, über das gesamte Bundesland verteilt, arbeitsmarktwirksame Aktivitäten. Setzen Sie diese Aktivitäten, dann brauchen Sie Lambach nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
17.12
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck:
Zum Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Pühringer. Ich erteile es ihm.17.12
Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Kraftwerk Lambach ist von der Kompetenz her – ausgenommen das Wasserrecht, das ja auch in letzter Instanz abgeschlossen ist – Ländersache. Daher war es für mich eine ganz klare Sache, daß ich als Landeshauptmann auch in die Länderkammer komme und mich den Mitgliedern der Länderkammer auch in dieser Frage entsprechend stelle. (Beifall bei der ÖVP.)Es ist ein Zufall, daß gerade jetzt der Vorsitzwechsel stattgefunden hat. Ich hätte es mir vor 25 Jahren nie gedacht, daß mein damaliger Lehrer an der Universität Linz mir einmal das Wort in der Länderkammer erteilen wird. Dabei bin ich schon bei einem ganz entscheidenden Punkt meiner Ausführungen.
Ich glaube, daß in der Fülle der Argumente für das Kraftwerk Lambach an erster Stelle der Rechtsstaat und die Rechtsstaatlichkeit stehen müssen. Das Verfahren zum Bau dieses Kraftwerkes hat in mehr als zehnjähriger Diskussion mit den Bürgern, in den politischen Gremien, alle Verfahren durchlaufen, und es liegen für alle Bereiche rechtskräftige Bescheide vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, daß dem Einspruch von zwei Brunnenbesitzern keine aufschiebende Wirkung zukommt. Damit waren die rechtlichen Voraussetzungen für den Baubeginn gegeben.
Es gibt sicher viele Fortschritte in unserer Gesellschaft und in der Geschichte. Einen halte ich für besonders wichtig: nämlich den, daß sich unsere Republik zu einem verläßlichen Rechtsstaat entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, diese Verläßlichkeit muß gelten, egal, wer der Bauwerber ist.
Zweiter Punkt: Es wird immer wieder betont, daß das Kraftwerk Lambach ohnedies nur ein Kleinkraftwerk wäre und für Oberösterreich und für das Energieaufkommen kaum etwas brächte. Dem stelle ich entgegen, daß 71 Millionen Kilowattstunden Strom die Versorgung von 17 000 Haushalten bedeuten und daß der Strom beim Kraftwerk Lambach wirtschaftlicher erzeugt werden kann als in der Freudenau oder in den immer wieder genannten Salzach-Kraftwerken.
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