Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 48

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Wenn der Verbund oder die Draukraft den Bau von zwei Kraftwerken am gestrigen Tag zurückgezogen hat, so möchte ich auch dazu Stellung nehmen.

Erstens war das nur mehr ein formaler Schritt, denn beide Kraftwerke waren im koordinierten Ausbauprogramm der E-Wirtschaft seit längerer Zeit gar nicht mehr enthalten. Das war so quasi die Löschung aus dem Grundbuch im nachhinein.

Zum zweiten stelle ich fest, daß die Wirtschaftlichkeit der Draukraftwerke enorm schlechter gewesen wäre als in Lambach. Die Kilowattstunde an Investitionskosten hätte bei diesen Kraftwerken 13,20 S betragen und beträgt in Lambach 8,50 S.

Meine Damen und Herren! Das ist ein enormer Unterschied! Sie haben die Ungarn-Verträge und den Verbund angesprochen. Ich finde die Äußerungen des Herrn Generaldirektor Fremuth ich sage es der Würde des Hauses angebracht unangemessen.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe, daß der Verbund größte Probleme mit seinen schlechten Verträgen mit den ehemaligen Ostländern hat. Warum? Erstens muß er sich der Kritik aussetzen, daß dieser Strom aus schlechten kalorischen Kraftwerken kommt gegen die wir im übrigen auch protestieren , und der zweite Kritikpunkt ist, daß die Verträge schlecht sind. Die Kilowattstunde etwa aus den Ungarn-Verträgen kostet 80 Groschen, die Kilowattstunde in Lambach am Tag der Inbetriebnahme 77 Groschen, und das fällt in den nächsten 25 Jahren herunter auf 54 Groschen.

Meine Damen und Herren! Lambach wird das billigste Wasserkraftwerk werden, das seit langem in dieser Republik gebaut wird. Das kann ich mit aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird immer wieder die ökologische Seite ins Treffen geführt. Erstens stelle ich fest, daß Lambach 16 000 Tonnen Heizöl-schwer oder 24 000 Tonnen Steinkohle substituiert. Lambach entlastet die Umwelt von 58 Tonnen Kohlendioxid, 45 Tonnen Stickoxyde, 45 Tonnen Schwefeldioxid und 2 Tonnen Staub.

Meine Damen und Herren! Das sind die Zahlen, die von Fachleuten errechnet wurden. Es wird der wirtschaftliche, der arbeitsmarktmäßige Impuls von Lambach in Frage gestellt. Wir haben ihn von der Universität Linz von Universitätsprofessor Dekan Dr. Schneider errechnen lassen. Er sagt: 100 Beschäftigte direkt am Bau. Aber das ist die kleinere Zahl, meine Damen und Herren! Die zweite wird immer verschwiegen: 557 weitere Arbeitsplätze werden durch diese große Investition mittelbar entstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch das muß vor allem in einer Zeit gesehen werden, in der allein in Oberösterreich im Jänner 5 600 Menschen am Bau keine Arbeit haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Naturschutz, zum Naturschutzbescheid und zum Wasserrechtsbescheid, ein Wort sagen: Richtig ist folgendes: Herr Landesrat Achatz hat seiner Abteilung den Auftrag gegeben, einen Wasserrechtsbescheid zu erstellen. Die Abteilung hat einen positiven Bescheid erstellt, und der Herr Landesrat hätte einen negativen Antrag gestellt. Dies hat der Landeshauptmann mit Zustimmung der Sozialdemokraten und der ÖVP jedoch nicht zugelassen, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung die Sache an sich gezogen und jenen Bescheid erlassen, den die Abteilung erarbeitet hat. Erster Punkt.

Naturschutz: Hier liegt die Sache gesetzlich völlig anders. Das Naturschutzgesetz, verehrte Frau Kollegin Haubner, sieht im Abs. 1 des entsprechenden Paragraphen der Geschäftsordnung und parallel dazu in der Bestimmung im Gesetz vor, daß entweder das zuständige Regierungsmitglied entscheidet oder aber, wenn das Regierungsmitglied es will, oder aber, wenn die Regierung es beschließt, anstelle des Regierungsmitgliedes das Kollegialorgan Regierung entscheidet, nicht aber der Landeshauptmann alleine. Das möchte ich gleich einmal klarstellen. Der Bau eines Kraftwerkes ist wohl eine wichtige Sache. Ich glaube, wir entscheiden in der Regierung über kleinere und unwesentlichere Dinge als über die Genehmigung des Baus eines Kraftwerkes, und es kann doch nur richtig sein, wenn man das von der Ein-Personen-Ent


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