Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 49

scheidung in die Kollegialentscheidung nimmt und auf diesem Weg eine demokratische Entscheidung herbeiführt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel .)

Meine Damen und Herren! Ich sage auch: Im Landtag gab es eine demokratische Mehrheit. Aber Sie müssen eines – das muß ich dann dazu sagen, das wollte ich eigentlich nicht erwähnen – zur Kenntnis nehmen: Ich habe es als unangenehm empfunden, daß der Antrag der Volkspartei, im Oberösterreichischen Landtag geheim abzustimmen, keine Mehrheit gefunden hat. Man hat sich auf die Verläßlichkeit seiner Abgeordneten nicht gestützt, sondern hat offen abgestimmt. Wir hätten uns das in dieser Frage anders gewünscht. Man kann sich daher auf den Landtagsbeschluß nur berufen, wenn man auch diese Begleitmusik erwähnt. (Bundesrat Mag. Langer: Man kann Demokratie nicht relativieren, Herr Landeshauptmann, das geht nicht!)

Noch ein Wort zu den Demonstrationen: Ich möchte deutlich sagen, daß ich vor jedem höchsten Respekt habe, der in seiner Freizeit auf seine Kosten, Opfer auf sich nehmend, gegen was auch immer entsprechend seiner Überzeugung seinen Protest anmeldet und seinen Protest ausübt, daß ich aber wenig Verständnis für professionelle Protesttouristen habe, die sicherlich auf dieser Baustelle eine eindeutige Mehrheit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wurde das "TATblatt" – es ist allen ein Begriff – schon zitiert. Frau Kollegin! Ich kann Ihnen sagen: Sie können alle Protokolle lesen. Von mir hat das "TATblatt" keinen einzigen Schilling Subvention bekommen. Sie können alles nachlesen! Seien Sie bitte aufmerksam: Dann werden Sie feststellen, daß es von mir keinen Schilling gab. Das müssen andere getan haben! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Artikel, in dem man zum Kommen aufruft, heißt es – ich zitiere das, weil ich gerade von den Protesttouristen spreche –: "Weitere Aktivisten aus Wien werden eintreffen. Nur vereinzelte Terroraktionen des österreichischen Wachdienstes" – gemeint ist die Gendarmerie – "stören die Umweltschützer und -schützerinnen noch in dieser nebeligen und feuchtkalten Nacht." – Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß diese Aussage deutlich macht, wer hier auch – nicht alleine, aber wer auch – in Lambach am Werk ist. Und mit denen möchte ich nichts zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß meiner heutigen Wortmeldung. (Bundesrätin Schicker: Zeit war’s!) Ich bin Frau Bundesrätin Haubner sehr dankbar, daß sie gesagt hat, sie sei für einen vorübergehenden Baustopp. Der Baustopp geht also wieder vorüber. Das Ergebnis davon ist, daß man Zeit verliert, meine Damen und Herren, und diesen Verlust sollten wir nicht riskieren.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der Landeshauptmann von Oberösterreich in dieser Frage nicht alleine steht. Sämtliche Sozialpartner – Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, alle Fraktionen, Landwirtschaftskammer – stehen hinter diesem Bau, außerdem ist eine in vier verschiedenen Umfragen in den letzten zwei Jahren erhobene Mehrheit der Oberösterreicher für Lambach.

Man sollte dieses Geld in Windkraftwerke investieren, wurde gesagt. – Ich muß Sie enttäuschen: Wir sind zwar ein frisches Land, aber so viel Wind geht in Oberösterreich nicht, daß man um 680 Millionen Windkraftwerke bauen könnte.

Man sprach von der letzten freien Fließstrecke: Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Traun dort seit 100 Jahren reguliert ist und daß es sich um ein nicht besonders schützenswertes Gebiet handelt. Die Frau Naturschutzlandesrätin selbst hat bei der Meldung der besonders geschützten Gebiete nach Brüssel diese Strecke im vergangenen Juli nicht in die Liste aufgenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man tut auch Herrn Bischof Iby unrecht, wenn man sagt, er habe sich für Lambach im Zusammenhang mit Naturschutz eingesetzt. Lesen Sie die Presseaussendung! Dort steht nur, daß er sich für den Dialog eingesetzt hat.