Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 60

Hand in den Mund machen, sondern Projekte verwirklichen soll, mit denen Arbeitsplätze tatsächlich gesichert werden, wenn wir schon über Arbeitsplätze diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Handeln wir!)

Abschließend möchte ich noch Herrn Kollegen Penz auf den Vorwurf antworten, daß die Freiheitlichen mit den Chaoten in der Au sitzen. (Bundesrat Prähauser: Das stimmt auch Kollege Eisl!) Sie haben das "TATblatt" zitiert und alles, was Ihnen sonst noch eingefallen ist. Ich habe nicht alles so richtig verstanden. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Die Freiheitlichen waren nicht in der Au! Aber die Bischöfe haben eine Messe gelesen. Und diese zu verurteilen überlasse ich Ihnen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wöllert.

Bundesrat Karl Wöllert (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Zuerst eine Feststellung: Weder Nationalrat noch Bundesrat haben in der Causa Kraftwerk eine Kompetenz. Diese liegt ausschließlich bei den oberösterreichischen Organen und vor allem beim Oberösterreichischen Landtag, der in diesem Fall selbstverständlich auch politische Verantwortung zu tragen hat. Er hat sich in seiner gestrigen Sitzung auch ausführlich mit dieser Problematik beschäftigt und einen entsprechenden Beschluß gefaßt. – Ich darf mir erlauben, dann noch darauf zurückzukommen.

Die vorliegende dringliche Anfrage beziehungsweise vor allem der vorliegende Entschließungsantrag der Freiheitlichen sprechen also offensichtlich die falsche Klagemauer an. Es ist daher mit aller Klarheit festzustellen, daß jegliche Entschließungsanträge in dieser Angelegenheit, auch wenn sie inhaltlich in Ordnung sind, aus formalen Gründen – sie gehören eben nicht in dieses Haus – abzulehnen sind. Das wird die sozialdemokratische Fraktion des Bundesrates deshalb heute auch tun. – Soweit zum grundsätzlich Formalen.

Nun zum Inhaltlichen: Am 27. März 1995 hat der Klub der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten im Oberösterreichischen Landtag einen Initiativantrag eingebracht, in dem folgende wesentliche Passagen standen – ich zitiere –: Die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, anläßlich der Interessenabwägung zum Naturschutzbereich die Interessen des Naturschutzes an der Erhaltung einer der letzten natürlichen Fließstrecken der Traun höher zu bewerten als die Notwendigkeit des Kraftwerkbaues, da – ich bitte um Aufmerksamkeit! – ein aktueller Bedarf an zusätzlicher elektrischer Energie derzeit nicht gegeben erscheint.

Weiters heißt es dort: Die Oberösterreichische Landesregierung und der Landeshauptmann als Eigentümervertreter werden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß vor allem vor jedem Eingriff in die Natur sämtliche vorhandene Ressourcen und Möglichkeiten ausgenutzt werden, das heißt Optimierung bestehender Anlagen und Nutzung von Alternativenergien. – Zitatende.

Dieser Beschluß wurde – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – im Oberösterreichischen Landtag mit Mehrheit gefaßt. Die oberösterreichische Naturschutz-Landesrätin Barbara Prammer hatte parallel dazu mehrfach erklärt, daß für sie ein positiver Naturschutzbescheid aus den eingangs erwähnten und auch noch aus anderen sachlich motivierten Gründen nicht in Frage komme, nicht zuletzt auch deshalb, weil es ganz offensichtlich keinen Bedarf für das Kraftwerk Lambach gibt.

Herr Landeshauptmann Pühringer! In dieser Situation hast du einen Akt gesetzt, der übliche demokratische Gepflogenheiten – ich darf das ein wenig rustikal ausdrücken – ad absurdum geführt hat. Du entzogst nämlich in einer Sitzung der Oberösterreichischen Landesregierung (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich weiß schon, daß euch das weh tut! – kraft der ÖVP-Regierungsmehrheit der in deinen Augen offensichtlich unbotmäßigen Landesrätin Prammer kurzzeitig die Naturschutzkompetenz, um so mit der ÖVP-Regierungsmehrheit einen positiven