Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 61

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Bescheid für den Bau des Kraftwerks Lambach durchzuboxen. (Bundesrat Eisl : Jetzt wissen wir, wie der Bescheid zustande gekommen ist!)

Meine Damen und Herren! So kann es ja nicht sein, daß man, wie man es eben gerade braucht, ein Regierungsmitglied, das anderer Meinung ist und seine Kompetenzen ausüben will, einfach ausschaltet, um sich selbst einen genehmen Beschluß zu bescheren oder einen negativen in einen positiven umzuwandeln.

Lieber Freund! Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und mit ehrlicher Politik nichts zu tun. Da ging es ganz zweifellos um vordergründige Machtausübung und um das Durchsetzen auf Teufel komm raus.

Mit diesem für meine Begriffe auf bedenkliche Art zustande gekommenen Bescheid hat man natürlich formal den Weg zum Bau des Kraftwerkes Lambach eröffnet. Ich habe Verständnis dafür, Herr Landeshauptmann, daß du aufgrund deiner ja noch relativ kurzen Amtszeit in dieser Funktion das Bedürfnis hast, Profilverbesserungen an deinem Image vorzunehmen das tut jeder, der in solch eine Funktion kommt. Die Säule Durchsetzungskraft spielt dabei natürlich immer eine wichtige Rolle, denn es geht ja um die berühmte Leadership dies umso mehr, da ja vor noch nicht allzu langer Zeit dein Vorschlag, Landesrat Christoph Leitl als ÖVP-Bundesparteiobmann auf die Bundesebene zu loben, nicht eben erfolgreich endete (Zwischenrufe bei der ÖVP) und damit natürlich ein Einbruch bei der Durchschlagskräftigkeit entstand.

Die Politik ist allerdings eine schnellebige Sache. Es ist daher anzunehmen, daß sich außerhalb der Bundeslandgrenzen Oberösterreichs kaum mehr jemand daran erinnern wird, daß Leitl für diese Position vorgeschlagen wurde.

So mußte also nach diesen Ereignissen offensichtlich das geplante Kraftwerk Lambach für eine neuerliche Demonstration von Stärke und Durchsetzungskraft herhalten, ausgetragen, mein lieber Freund, auf dem Buckel der Natur und der betroffenen Menschen in dieser wunderschönen Gegend.

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, was sich in der letzten Zeit in den Traunauen zu Lambach abspielt: Es finden dort Demonstrationen statt, die Oberösterreichische Kraftwerke AG fuhrwerkt munter drauflos, und die Menschen, die sich dort versammelt haben, werden pauschal als Berufsdemonstrierer und Verhinderer verurteilt, und dabei handelt es sich doch das ist heute schon einmal herausgekommen interessanterweise zu einem nicht unerheblichen Teil um jene, die, als sie gemeinsam mit dem Herrn Landeshauptmann und vielen anderen politischen Freunden aus den unterschiedlichsten Lagern zu Recht gegen das Atomkraftwerk Temelin demonstrierten, noch als pflichtbewußte und anständige Oberösterreicher tituliert wurden. (Bundesrat Hüttmayr: Waren Sie schon einmal in Lambach?) Selbstverständlich, wahrscheinlich sogar schon vor dir.

Meine Damen und Herren! Gestern, am 22. Jänner 1996, hat der sozialdemokratische Landtagsklub einen weiteren Initiativantrag zur Causa Lambach eingebracht, der ebenfalls die Mehrheit fand und in dem angesichts der gegenwärtigen Entwicklung ein sofortiger Baustopp verlangt wird, um eine Reihe offener Fragen zu klären, wie beispielsweise die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die umstrittene Zulässigkeit nach den EU-Naturschutzrichtlinien und das offene Verwaltungsgerichtshoferkenntnis bezüglich des Wasserrechts.

In diesem gestrigen Beschluß werden darüber hinaus die Oberösterreichische Landesregierung und der Landeshauptmann in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter der OKA aufgefordert, erstens die OKA zu einem sofortigen Baustopp zu veranlassen, damit die offenen Fragen endgültig geklärt werden. Es soll jedoch nicht so sein, daß man, wenn die erste Bauetappe abgeschlossen ist, großzügig einen Baustopp gestattet, sondern es soll ein sofortiger Baustopp erfolgen, damit die offenen Fragen endgültig geklärt werden können. (Zwischenruf des Bundesrates Hüttmayr .)

Zweitens, lieber Freund, soll ein Arbeitsprogramm für die Bauwirtschaft beschlossen und auch umgesetzt werden, sodaß bereits projektierte Bauvorhaben des Landes Oberösterreich und der


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