Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 71

Ich möchte dem Kollegen von der freiheitlichen Partei – ich glaube, es war Herr Bundesrat Dr. Tremmel, der ein föderalistischer Mitdenker ist – sagen, daß sich Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky – wobei ich selbst nicht legitimiert bin, ihn hier zu verteidigen, aber ich darf das sagen und feststellen; wir werden ja hier demnächst Gelegenheit haben, ich hoffe möglichst bald, die Regierungserklärung von ihm zu hören – mit seiner im Jahr 1992 vorbehaltslos geleisteten Unterschrift zum Perchtoldsdorfer Abkommen bekannt hat.

Dieses Perchtoldsdorfer Abkommen stellt heute immer noch eine der Öffentlichkeit gegebene Verpflichtung dar, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der EU-Abstimmung gesagt haben: Ein Ja zu Europa heißt auch ein Ja zu einer Bundesstaatsreform, denn dort, wo Kompetenzen abgegeben werden, soll durch einen Interessenausgleich für Länder und Gemeinden eine neue Aufteilung der Länder- und Gemeindekompetenzen vorgenommen werden. Ich glaube, das ist in der kommenden Legislaturperiode eine Aufgabe des Nationalrates.

Wenn Herr Kollege Kostelka im Nationalrat eine neue Enquete anberaumt, so ist das sehr erfreulich, ich hoffe aber inständig, daß das nicht ein Teil einer Verzögerungstaktik ist. Ich muß das leider sagen, weil in den letzten Jahren Kollege Strutzenberger und ich monatelang – damit Sie das wissen, monatelang! – antichambrieren und warten mußten, bis man Zeit gefunden hat, mit uns über verschiedene Anliegen des Bundesstaates und des Bundesrates zu reden. Das hat sowohl Herrn Kollegen Dr. Fischer betroffen wie Herrn Kollegen Dr. Fuhrmann und dann später auch Kollegen Dr. Kostelka.

Ich muß ehrlich sagen, wir haben die Verantwortung, baldigst etwas einzubringen – es ist vieles bereits durchdacht, man braucht nur das Wollen dazu aufzubringen. Es gibt kaum ein Thema, das so ausdiskutiert ist wie das Föderalismusthema, die Bundesstaats- und Bundesratsreform.

Nein, da haben Sie keine Ahnung, was mir bisweilen begegnet, weil das Schicksal einem gütig sein kann. Bonhoeffer hat gesagt: Wir wissen nicht, wohin Gottes Wege uns führen. Wir wissen aber, daß uns dabei die Barmherzigkeit seines Willens begleitet. – Und der Wolf gehört nicht gerade zur Barmherzigkeit, denn er beißt im Zweifel!

Ihnen möchte ich sagen, wir sollten das Selbstbewußtsein haben, die Stärke und den Willen zur Aktion, daß wir zum Wald gehen, daß wir damit etwas Entsprechendes anfangen.

Ich bin glücklich darüber, daß wir am Beginn dieses Jahres bei der ersten Bundesratssitzung diese einhellige Verabschiedung vornehmen, und ich möchte Ihnen sagen, natürlich auch unseren Neuankommenden, die ich herzlich begrüße – Herr Dipl.-Ing. Kaiser bringt jahrelange Erfahrung als hervorragender Nationalrat mit ein –, daß wir jetzt aktiv sein sollen, diese Geschäftsordnungs- und Bundesstaatsreform weiterzuführen. Ich würde das begrüßen, Herr Präsident des Bundesrates! An dieser Stelle möchte ich ihm zu seiner Antrittsrede gratulieren. Ich bin zwar kein Burgenländer, aber die Mutter meiner Mutter war aus Müllendorf. Daher fühle ich mich auch ein bißchen als Burgenländer, und ich freue mich über das Engagement des neuen burgenländischen Präsidenten.

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Landeshauptmann Stix heute hier sein könnte. Wie oft habe ich von Landeshauptmann Stix gesprochen! Und ich hätte einmal zwischen Stix und Jürgen Weiss sagen können, wie dankbar ich ihnen und Dr. Purtscher sowie auch dem frühen Dr. Kostelka bin für all das, was sie für die Bundesstaatsreform vorbereitet haben. Wir wollen das auch durchführen.

Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre auch im Sinne unseres Freundes Walter Strutzenberger, wenn wir die Reform des Bundesrates auch mit einer Neukodifikation unserer Geschäftsordnung verbinden würden. Und wenn die uns betreffende Regelung im Zusammenhang mit dem EU-Recht, was heute mit Recht Dr. Tremmel