Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 11

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Die Beratungen des EU-Ausschusses waren nach den vorgenannten vier Schwerpunkten des Berichtes gegliedert.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der EU-Ausschuß somit den Antrag, der Bundesrat wolle

1. den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Österreich-EU: Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996; Leitlinien zu den voraussichtlichen Themen der Regierungskonferenz 1996 zur Kenntnis nehmen und

2. die beigedruckte Entschließung annehmen.

Abschließend habe ich noch eine Druckfehlerberichtigung bekanntzugeben, welche nachträglich als Zu 5135 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates verteilt wird.

Der von den Bundesräten Ing. Johann Penz, Albrecht Kone#ny und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

Am 29. März 1996 wird in Turin die Regierungskonferenz der Europäischen Union eröffnet. Die Konferenz hat die Aufgabe, die vertraglichen Grundlagen der Union, ihre institutionellen Strukturen und Arbeitsweisen so zu verändern beziehungsweise der Union jene Instrumente in die Hand zu geben, die es ermöglichen, gemeinsam die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Probleme zu bewältigen. Gleichzeitig soll der innere Zusammenhalt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten nicht gefährdet werden.

Österreich sollte diese erste wichtige Weichenstellung im Integrationsprozeß, an der es gleichberechtigt mitwirken kann, bestmöglich nutzen und sich für substantielle Fortschritte in Richtung Demokratie, Transparenz, Bürgernähe, Entscheidungsfreudigkeit und Effizienz der Union einsetzen. Mit der Regierungskonferenz müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, daß Europa der wachsenden Arbeitslosigkeit, den verschärften Umweltproblemen, der steigenden internationalen Kriminalität und den Herausforderungen im Bereich der Sicherheitspolitik effektiver begegnen kann. Neben der Vertiefung der Europäischen Integration müssen aber auch die Grundvoraussetzungen für eine baldige Erweiterung der Union geschaffen werden.

Präsident Johann Payer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albrecht Kone#ny. Ich erteile dieses.

9.25

Bundesrat Albrecht Kone#ny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir werden heute sicherlich eine Debatte haben, in der viele Detailfragen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz und der Weiterentwicklung der Europäischen Union in gebührender Weise angesprochen werden. Wir werden all jenes EU-Esperanto hier verwenden, durch dessen Kenntnis sich Europapolitiker vom Rest der Menschheit unterscheiden. Wir werden uns für eine erneuerte COSAC, für eine vielleicht reduzierte Rolle von COREPER und für viele andere durch treffliche Kürzel bezeichnete Einrichtungen aussprechen.

Ich sehe darin einen Teil des Problems, das wir nicht nur in Österreich, sondern in allen Mitgliedsstaaten der Union haben, nämlich die Akzeptanz dieses Projekts bei der Bevölkerung. Wir tragen, so wichtig diese Auseinandersetzungen und Diskussionen sind, damit dazu bei, daß tatsächlich im Wald die Bäume nicht zu sehen sind oder umgekehrt. Wir verirren uns in viele wichtige Details, aber wir machen das Projekt nicht sichtbar, um das es eigentlich geht.

Bevor wir uns in jene ich sage es noch einmal sehr wichtigen Detailfragen vertiefen, sollten wir uns am Beginn einer solchen Debatte in Erinnerung rufen, worum es denn bei diesem europäischen Projekt eigentlich geht. Denn nur dann, wenn wir das Projekt klar vor Augen haben, gewinnen diese technischen und politischen Detailfragen die richtige Dimension. Nur


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