geschrieben – ich möchte dann noch darauf zurückkommen –, und ich sage daher, daß ich Ihre diesbezügliche Kritik nicht ganz teilen kann.
Letztlich freue ich mich, daß unsere beiden Fraktionen zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag gekommen sind. Damit versucht die Länderkammer, der Bundesregierung die Intentionen und Vorschläge, die natürlich vor allem im Interesse der Länder zum Ausdruck gebracht werden, auf den Weg mitzugeben.
Meine Damen und Herren! 40, 50 Jahre Frieden und weitestgehender Wohlstand in Europa können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es doch eine gewisse Unzufriedenheit gibt, Unzufriedenheit, was den wirtschaftspolitischen, den sozialen, aber auch den institutionellen Bereich betrifft. Wir könnten es uns leichtmachen. Wir sind jetzt das zweite Jahr in der EU und haben durchaus Vorteile lukriert. Ich denke nur an die zusätzlichen Auslandsinvestitionen aufgrund des bevorzugten Wirtschaftsstandortes in der Größenordnung von etwa 28 Milliarden Schilling, an die vielen Preisvorteile und vieles andere mehr. Ich möchte aber keine Schönfärberei betreiben, denn tatsächlich sind auch bei uns ein gewisser Unmut, eine gewisse Besorgtheit und eine Ungeduld festzustellen. Ungeduld ist in weiten Kreisen der gesamten Union festzustellen. Wodurch ist diese entstanden? – In erster Linie zweifellos durch die europaweite, fast möchte ich sagen, weltweite wirtschaftliche Rezession und die damit verbundene Arbeitslosigkeit – etwa 18 Millionen Menschen in den EU-Ländern sind arbeitslos –, ferner durch die Umweltproblematik und letztlich auch durch die mangelnde Information der Bürger.
Meine Damen und Herren! Für mich steht das Dogma fest, eine gut funktionierende Union, eine volle Integration, ein voller innerer Zusammenhalt in der Union, das kann es nur geben, wenn in der Union mit dem Bürger und für den Bürger gearbeitet wird. Arbeiten für den Bürger bedeutet, daß das gesamte Aufbauwerk – wir befinden uns ja noch mitten im Aufbau der Union – immer wieder auf die besonderen Probleme – Arbeitslosigkeit et cetera – eingeht und daß die Union bereit ist, mehr als das bisher der Fall war, mit dem Bürger zu agieren.
Was heißt "mit dem Bürger"? Wir kennen alle die Schlagwörter "mehr Demokratie", "Subsidiarität", "mehr Zusammenarbeit mit den Regionen". Wir haben hier in der Länderkammer immer wieder betont, wie wichtig Subsidiarität für uns ist.
Draußen vor Ort, in Brüssel, auch im Europäischen Parlament, das sich ja als eine volle demokratische Einrichtung betrachtet, klingen immer wieder die zentralistischen Züge einiger Länder durch, weil eben die Verfassung in diesen Ländern zentralistisch ist; ich will keine Namen nennen. Wir befinden uns immer irgendwo in einem Spannungsfeld.
Es wurde hier die regionale Struktur, der Ausschuß der Regionen angesprochen. Ich teile diesbezüglich völlig Ihre Meinung, wir müssen diesen Ausschuß der Regionen aufwerten, wir müssen ihn systemisieren, ohne ihn zu einer eigenen Länderkammer – zumindest derzeit ist das nicht spruchreif – aufzuwerten.
Meine Damen und Herren! Es kann eine Integration nicht stattfinden, wenn wir nicht unsere Städte und Gemeinden einbinden. Ich darf Ihnen in meiner Eigenschaft als Mitglied der Eurokommunalpolitischen Vereinigung sagen, daß wir in diesem Bereich noch völlig in den Kinderschuhen stecken. Die Informationen, die von der EU zu den Gemeinden und damit auch zu den einzelnen Bürgern durchdringen, sind noch sehr bescheiden.
Auf diese Thematik der Regionalisierung beziehungsweise der Demokratie, Subsidiarität et cetera werden sicherlich noch meine Fraktionskollegen zurückkommen.
Ich möchte an dieser Stelle aber mit aller Vehemenz und in aller Deutlichkeit sagen: Zu einer Steigerung der Demokratieeffizienz gehört vor allem auch das verstärkte Bekenntnis zu den Grund- und Menschenrechten. Wir haben auch in diesem Bereich einen Nachholbedarf. Es ist jetzt vorgesehen, daß die Union nach der Regierungskonferenz eine Mitgliedschaft im Europarat bei der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet. Ich teile auch diese Ansicht. Wir müssen hier vorankommen, und wir müssen vorankommen auch auf dem Gebiet der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Es werden mannigfach Vorlagen, Richtlinien der
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