Kommission zu diesem Thema ausgearbeitet, aber ich muß bekennen, daß die Erfolge auf diesem Gebiet sehr mager sind.
Wir kennen ja die Problematik in der Union. Es gibt überall, außer in Portugal, Minderheiten- beziehungsweise Nationalitätenprobleme. Wenn es zu einer Erweiterung im Mittelmeerraum oder in Mittel- und Osteuropa kommen soll, so müssen wir dieses Problem in einer noch vehementeren, effizienteren Form regeln beziehungsweise bekämpfen.
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs erwähnt, Probleme der Bürger sind zu lösen. Keine Frage. Das vordringlichste Problem in der Union ist derzeit die relativ hohe Arbeitslosigkeit. Ich darf hier einen Terminus zitieren, den Kollege
Kone#ny immer wieder gebraucht – wir stimmen heute ständig überein; ich finde das eigentlich ganz angenehm –, er hat immer wieder den Terminus "Kräfteparallelogramm" verwendet, aber eher in der Außenpolitik, wie ich glaube. Dieser Ausdruck ist gerade bei dem Thema Beschäftigung und Hintanhaltung der Arbeitslosigkeit wahnsinnig wichtig.Die Union hat sich die Behandlung dieses Themas nicht nur auf dem Papier vorgenommen und an vorderste Stelle gereiht, sondern es nimmt derzeit schon in ihrer Arbeit großen Raum ein. Natürlich wird es ein vordringliches Thema bei der Regierungskonferenz sein. Sie hat aber bisher schon gezeigt, daß mit den vielen Programmen, die bereits laufen oder in Vorbereitung sind – zuständig dafür ist Kommissar Padraig Flynn –, wirksam der Arbeitslosigkeit gegengesteuert wird. Ich darf nur erwähnen, daß auch die Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundlage, eine Basis ist, um ein gesundes Wirtschaftsklima zu schaffen, ein Wirtschaftsklima, das essentiell ist, um mehr Beschäftigung zu bringen.
Wir kennen die verstärkte Förderung der KMUs, der Klein- und Mittelbetriebe, die nach wie vor einen Großteil der Arbeitsplätze in der Union bringen. Wir kennen die Bemühungen bezüglich der transeuropäischen Netze in der Union. Es gibt eine Initiative bezüglich Verkehr, Telekommunikation und Energie, mittels der wir durch die Errichtung von Infrastruktur zusätzliche Arbeitsplätze – nicht nur durch die sich unmittelbar daraus ergebende Arbeit, sondern eben durch die Gründung neuer Betriebe – schaffen.
Und nicht zuletzt werden mit Mitteln aus dem Sozialfonds verstärkt – das ist ganz wichtig, und das ist auch bei uns national ein besonderer Schwerpunkt – die Ausbildung und Bildung gefördert, wodurch eine höhere Qualifikation erreicht wird.
Das sind nur einige Ansätze zu dieser Thematik, wobei ich auch erwähnen möchte, daß die nationalen Bemühungen davon völlig unberührt bleiben; sie sollen nur dazu dienen, daß die Initiativen gegenseitig verstärkt werden. Wenn diese Initiativen national und auf der EU-Ebene in dieser Form zum Tragen kommen, dann bin ich überzeugt, daß wir auch die Arbeitslosigkeit, vor allem für die Jugend und die Langzeitarbeitslosen, etwas mildern können. Die anderen EU-Länder kämpfen so wie wir mit der Jugendarbeitslosigkeit und allen daraus resultierenden Folgen.
Damit komme ich zum Thema Sicherheit. Sie haben es schon angesprochen, Herr Kollege
Kone#ny, aber ich möchte vor allem die innere Sicherheit hier erläutern. Ursache für diese Ungeduld, diese gewisse Unzufriedenheit mit der Union ist auch die schleppende Institutionalisierung der verschiedenen Einrichtungen, die damit beschäftigt sein sollen, die innere Sicherheit zu stärken, das heißt, die europaweit organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Ich meine hier vor allem die europäische Drogeneinheit, die an sich funktioniert, allerdings in einem sehr beschränkten Ausmaße, und letztlich das Europäische Polizeiamt, Europol.Es gibt Staaten, die diesbezüglich gewisse Bedenken haben und meinen, die Souveränität wäre dadurch in Gefahr, aber wenn wir uns die Fakten ansehen, so müssen wir eines bekennen: Der Einwanderungsdruck in der Union aus dem Osten – zweifellos ein negativer Aspekt von Perestrojka und Glasnost –, aber auch der Einwanderungsdruck aus dem Mittelmeerraum sind bedeutend. Und wir stehen nicht an einzugestehen, daß sich die Kriminalität beziehungsweise der Kriminaltourismus in den letzten Jahren verstärkt hat. Wir müssen ihn natürlich zweifach be
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