Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 19

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kämpfen, auf der einen Seite durch entsprechende Einrichtungen, wie gesagt, Europol, und auf der anderen Seite durch das Schengener Abkommen.

Das Schengener Abkommen soll natürlich nicht dazu dienen das gilt gerade für uns Österreicher , hier eine zweite Mauer nach dem Osten aufzustellen ganz im Gegenteil! Aber wir haben natürlich die Grundsätze der Grundfreiheiten, die vier Säulen in der Europäischen Union, den freien Personenverkehr für die EU-Mitgliedsländer, aber auch den freien Personenverkehr für Drittländer, soweit sie einen Aufenthaltstitel in den EU-Ländern haben, durchzusetzen. Wir haben daher zu gewährleisten, daß dieser freie Personenverkehr ohne entsprechende Einschränkung auch funktioniert. Da gibt es noch verschiedenes zu tun, zweifellos ist dieser freie Personenverkehr eine unumgängliche Voraussetzung für die völlige Durchführung des Binnenmarktes.

Meine Damen und Herren! Es ist wiederholt geäußert worden, daß kein Land in der Union Sicherheit zum Nulltarif genießen kann. Niemand wird sozusagen aus der Loge, vom Zuschauerraum aus zusehen können, wie Sicherheit gewährleistet wird.

Kollege Kone#ny hat es schon angedeutet. Ich glaube, Neutralität ist für uns ein kostbares Gut zum einen, zum anderen aber müssen wir doch einbekennen, daß wir aus dem Titel der Solidarität natürlich auch Verpflichtungen werden ableiten müssen, Verpflichtungen, unsere Bereitschaft zu erklären, am Aufbau der europäischen Sicherheitsarchitektur mitzuarbeiten. Ich will da jetzt keine Details nennen, ich bin nur persönlich der Meinung, daß eben die Petersberg-Missionen, humanitäre Friedenssicherung et cetera zunächst eine Basis bilden, auf der man dann eben durch Diskussion und Verhandlungen zu einer Lösung kommen muß. Und gerade in dieser Hinsicht ist die Erwartungshaltung unserer Bevölkerung sehr groß, denn wir haben seinerzeit das müssen wir zugeben; Hand aufs Herz! in der Diskussion anläßlich der Volksabstimmung erklärt, daß wir bei der Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitarbeiten und mitgestalten wollen.

Stichwort "mitgestalten": Ich bin auch der Meinung, daß wir nunmehr im zweiten Jahr der Mitgliedschaft bei der Union feststellen können, daß wir uns durch unsere nationalen Institutionen, durch unsere gemeinsame Arbeit in aller Bescheidenheit Respekt und Anerkennung verschaffen konnten. Ich glaube, daß es aber notwendig sein wird, in Zukunft noch geschlossener aufzutreten. Jetzt bei der Regierungskonferenz haben wir erstmalig die Gelegenheit, zu zeigen, daß wir auch gestaltend und visionär etwas beizutragen haben.

Gerade auch der vorliegende Entschließungsantrag gibt Gelegenheit, die Dinge in Erinnerung zu rufen, die uns und auch unserer Bevölkerung am Herzen liegen. Ich wiederhole noch einmal: die Demokratisierung aller Institutionen insoweit, als die Union als ein supranationales Gebilde derzeit noch in den Köpfen unserer Bevölkerung verankert ist. Wir müssen das Ganze transparenter, aber auch effizienter gestalten.

Meine Damen und Herren! Es haben sich längst die Meinung und die Überzeugung in der Union gefestigt, daß die politische Stabilität in Europa erst dann gegeben sein werden, wenn wir eine sinnvolle Erweiterung durchgeführt haben, eine Erweiterung nach dem Süden gedacht ist an Malta und Zypern , aber auch eine Erweiterung nach dem Osten. Verschiedene Assoziationsverträge laufen ja bereits, die Kommission prüft derzeit, inwieweit die Demokratisierung, sprich: politische Stabilität, in den Assoziierungsländern gegeben ist, wieweit die wirtschaftliche Entwicklung voranschreitet, wieweit die Bereitschaft vorhanden ist, den Acquis Communautaire zu übernehmen.

Für uns Österreicher ist es natürlich von großer Wichtigkeit, daß wir quasi als Brücke von Ost nach West aktiv daran teilnehmen, ohne zu vergessen, festzustellen, was machbar ist und was nicht machbar ist.

Die Union hat sich zur Aufgabe gestellt, bei der Regierungskonferenz entsprechende interne Vorbereitungshandlungen zu treffen, was den organisatorischen Bereich betrifft. Wir haben ja in den Institutionen Rat, Kommission, vor allem im Europäischen Parlament mit den derzeitigen Mitgliedern mehr oder minder den Plafond erreicht. Wie das dann aufgrund der Erweiterung


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