Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 20

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organisatorisch funktionieren soll, das, wie gesagt, wird nicht nur ein Thema bei der Regierungskonferenz sein müssen, sondern auch in der Folge.

Soweit derzeit der Zeitplan absehbar ist, sollen etwa ein halbes Jahr nach der Regierungskonferenz Beitrittsverhandlungen beginnen. Wenn Sie daran denken, daß die Verhandlungen mit Österreich doch auch einige Jahre gedauert haben, obwohl wir den EWR fertig verhandelt hatten, so können Sie sich vorstellen, daß das Ziel oder eines der Ziele der beitrittswilligen Länder im Osten, den Beitritt 2005 zu erreichen, durchaus als realistisch angesehen werden kann.

Meine Damen und Herren! Ich darf zusammenfassend sagen: Frieden und Wohlstand müssen wir uns weiterhin erarbeiten, und zwar weiterhin wie ich angemerkt habe erarbeiten mit dem Bürger. Alle, die wir an dieser und in dieser Union arbeiten, müssen dessen eingedenk sein, daß wir noch am Beginn stehen. Wir befinden uns in einem lebenden Unternehmen. Die Überzeugungsarbeit fordert von uns sehr viel. Wir müssen, wie erwähnt, die inneren Herausforderungen der Union erkennen, aber natürlich auch die äußeren Herausforderungen aus dem Osten und aus dem Süden zum Thema Erweiterung.

Wenn wir versuchen, an einem Strang zu ziehen, wenn wir das Positive erkennen, ohne unkritisch zu sein, dann bin ich überzeugt davon, daß wir dieses Europa zu einem Europa aller Bürger, die den Frieden suchen, formen können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.23

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Kapral. Ich erteile ihm dieses.

10.23

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Bericht des Ausschusses über die Leitlinien zur Regierungskonferenz, und zwar auf den Tag genau vier Wochen vor dem Beginn der Regierungskonferenz, die ja seinerzeit in Maastricht I vereinbart wurde und die im Zeitraum der italienischen Ratspräsidentschaft am 29. März in Turin beginnen wird. Wir diskutieren hier im Bundesrat darüber, und soweit ich weiß, ist es das erste Mal, daß ein gesetzgebendes Gremium über die Vorbereitungsarbeiten zu dieser Regierungskonferenz aus österreichischer Sicht und über die von der Bundesregierung seinerzeit, nämlich schon im Frühjahr 1995, beschlossenen Leitlinien zu den voraussichtlichen Themen dieser Regierungskonferenz diskutiert.

Die Beratungen des EU-Ausschusses haben demgemäß auch im Juli des vergangenen Jahres begonnen, wurden heuer fortgesetzt und gestern abgeschlossen, und es liegt uns nunmehr der Bericht über diese Ausschußtätigkeit vor, der ich habe das gestern mit Bedauern auch im Ausschuß selbst festgestellt sich doch fast bin ich geneigt, zu sagen: zwangsläufig darauf beschränken muß, jene Überlegungen und jene Vorschläge in knappester Form zusammenfassend wiederzugeben, wie sie in den Leitlinien selbst aufscheinen. Es ist unbefriedigend, daß aufgrund des parlamentarischen Mechanismus jene Entwicklungen, die im Laufe der letzten Monate eingetreten sind, in den Diskussionsbeiträgen über diesen Bericht nur unterstrichen und dargelegt werden können und es nicht möglich ist, im Bericht selbst darauf einzugehen, weil ja diese zwischenzeitig erfolgten Weiterverfolgungen weiterer Darlegungen nicht Gegenstand der Beratungen sein konnten.

Damit ist, was die Dokumentation anlangt, natürlich auch die österreichische Position in dieser Regierungskonferenz unklar geblieben, auch wenn ich möchte das schon herausstreichen in der gestrigen Diskussion im Ausschuß durch die Darlegungen der Frau Staatssekretärin und des Sektionschefs Stacher aus dem Kanzleramt einige Dinge in die Beratungen miteinbezogen werden konnten, die von Aktualität sind und zweifelsohne auch die Haltung der österreichischen Seite in der Regierungskonferenz bestimmen werden wobei dies ja keine Konferenz im technischen Sinn ist, sondern eine Beratung, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken wird. Aller Voraussicht nach wird diese Diskussion noch bis ins Jahr 1997 unter weiteren zwei


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