Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 23

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politik, die Übertragung in den Gemeinschaftspfeiler und auch die Haltung hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, das heißt Mehrheitsentscheidungen auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik.

Insgesamt stellten sich als die wichtigsten Forderungen: Erhöhung der Transparenz, Erhöhung der Effizienz der Tätigkeit der Organe und Ausbau der demokratiepolitischen Ausrichtung.

Ich möchte noch kurz auf das Kapitel Erweiterung und Funktionsfähigkeit eingehen, vor allem deswegen, weil die sogenannte Osterweiterung der Gemeinschaft kürzlich auch Gegenstand der Diskussion im Bundesland Wien war, dessen Landtag mich in den Bundesrat entsandt hat, und das habe ich schon ausgeführt die Wünsche der Länder für die Grundhaltung unserer Diskussion hier von Bedeutung sein sollten.

Von seiten der Wiener Landespolitik wurde kürzlich die Frage der Ostöffnung der EU thematisiert und darauf hingewiesen, daß man und das liegt unter anderem in der strategischen Lage der Stadt und damit auch des Landes Wien begründet dieser Ostöffnung positiv gegenüberstehe und auch der Meinung ist, daß diese zügig vorangehen solle, daß man aber an diese Frage mit Bedacht herangehen müsse, um unerwünschte Auswirkungen auf das Land, aber natürlich auch auf die ganze Region letztlich gilt das dann für alle Bundesländer, für Österreich insgesamt hintanzuhalten. Als Beispiel hiefür wurde die Sensibilität der Frage der Freizügigkeit der Person genannt sicher ein äußerst heikles Thema, da die Freizügigkeit der Person ein Grundpfeiler des Binnenmarktes ist.

Es ist notwendig, daß in Vorbereitung der Entscheidung, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Ost-Länder nicht so bald zu erwarten ist aber man wird die Frage der Ostöffnung zumindest in Form von Assoziierungsübereinkommen mit einer schrittweisen Annäherung sicher nicht mehr lange hinausschieben können , der Freizügigkeit der Person entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird, um nicht eine Flut von Einwanderungswilligen hereinbrechen zu lassen. Es ist notwendig, daß sich Österreich als eines der wahrscheinlich erstbetroffenen Länder in diesem Bereich der Zusammenarbeit, der Unterstützung anderer EU-Länder versichert. Weiters ist es notwendig, diese Vorarbeiten möglichst bald in Angriff zu nehmen, damit eine breite Basis des Verständnisses geschaffen wird für berechtigte Anliegen im Interesse der Länder und der Kommunen.

Mir war es ein Anliegen, diesen Aspekt besonders zu unterstreichen, weil ich glaube, daß hier im Bundesrat solche Dinge zur Sprache kommen und diskutiert werden sollen, um zu zeigen, daß es notwendig ist, auch die Interessen der Teilgebietskörperschaften in allen Fragen der Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses und des gemeinsamen Marktes entsprechend zu berücksichtigen. Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.46

Vizepräsident Dr. Drs h.c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner. Ich erteile es ihr.

10.46

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben es heute schon gehört: Wir stehen mit der kommenden Regierungskonferenz wieder vor einer großen Herausforderung, und zwar müssen wir auf der einen Seite Maastricht I neu sehen, den Prozeß, der mit Maastricht I begonnen und nicht abgeschlossen wurde, weiterführen, auf der anderen Seite aber das wurde von Bundesrat Kone#ny hier gerade sehr schön gesagt müssen wir weiterhin auf die Positionen unserer Bürgerinnen und Bürger eingehen und dürfen kein EU-Esperanto aufkommen lassen. Es muß den Bürgern die Europäische Union in Zukunft mehr unter die Haut gehen. Das ist natürlich ein echtes Dilemma, denn einerseits müssen wir die institutionelle Debatte, die ich mit "Weiterführung von Maastricht I" gemeint habe, unbedingt ansprechen, denn sie ist die Grundvoraussetzung für die Möglichkeit einer Erweiterung auch das wurde natürlich von allen Vorrednern erwähnt , andererseits müssen wir das einbringen, was heute hier auch schon angesprochen wurde, nämlich mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Subsidiarität.


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