Ich möchte hier kurz Jean Monnet zitieren; er hat gesagt: "Nichts geht ohne große Persönlichkeiten, nichts bleibt ohne effektive Institutionen!" – Das heißt, wir müssen uns auch dem Thema der Institutionen verschreiben.
Bevor ich jetzt in die Details eingehe, die ich hier noch einmal vorstellen möchte, möchte ich noch folgendes erwähnen: Gestern abend war ich bei einem Abendessen mit Jacques Delors eingeladen. Er hat zur sozialen Offensive, die auch hier angesprochen wurde, gesagt: Nicht wegen der Europäischen Union haben wir Beschäftigungslosigkeit, sondern wegen unseres hohen europäischen Zivilisationsstandes, der dem Phänomen Arbeitslosigkeit in gewisser Weise Vorschub leistet.
Wir müssen aber – ich glaube, diesbezüglich sind wir in den Regierungsparteien uns einig – die Beschäftigungspolitik durchaus ansprechen, weil sie ein wirkliches und ganz wesentliches Anliegen des Bürgers ist, ebenso wie die hier bereits kurz erwähnte Sozialpolitik und die noch nicht erwähnte Umweltpolitik, auf die ich in meinen Ausführungen noch zu sprechen kommen werde.
Lassen Sie mich jetzt kurz auf die einzelnen Positionen eingehen, danach komme ich noch einmal auf allgemeine Dinge zurück.
Wie Sie wissen, sind wir gerade dabei, unter Einbindung der zuständigen Ressorts, der Länder, der Gemeinden und der Sozialpartner an einer Neuformulierung der österreichischen Position zu arbeiten. Diese wird sich im großen an den Leitlinien orientieren, aber es gibt eben durch die letzte Diskussion einen Aktualisierungsbedarf.
Ich habe bereits gestern im Ausschuß ausgeführt, daß wir hier mit dem Parlament durchaus eng zusammenarbeiten werden – das habe ich auch gestern versucht zu zeigen. Wir werden das auch in Zukunft machen. Und ich möchte hier, Herr Bundesrat Dr. Kapral, noch einmal unsere Bereitschaft erwähnen, dem Parlament zur Information wirklich zur Verfügung zu stehen.
Nun zu den wesentlichen grundsätzlichen österreichischen Positionen.
Das österreichische Engagement in der Regierungskonferenz muß, so glaube ich, von der Grundüberlegung ausgehen, daß unser Land an allen Kernbereichen der Integration, das heißt einerseits an der Wirtschafts- und Währungsunion, die ja nicht Thema der Regierungskonferenz sein wird, die aber natürlich im Raum steht und sehr wesentlich ist, andererseits an den Positionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, an neuen Positionen im Bereich der inneren Sicherheit – Schengen, Europol – von Anfang an teilzunehmen und zu ihrer Entwicklung beizutragen hat.
Wie ich schon erwähnt habe, wird dabei die zentrale Herausforderung sein, gleichzeitig die Akzeptanz der Union bei ihren Bürgern zu stärken und dazu beizutragen, die Kluft zwischen EU-Institutionen und den Bürgern zu verringern und mehr demokratische Legitimität der Union hereinzubringen.
Dies soll die Regierungskonferenz sicherstellen durch die Schaffung optimaler Voraussetzungen für die effektive Einbindung der nationalen Parlamente – dies vor allem auch durch rechtzeitige Information, rechtzeitige Übermittlung von Dokumenten zum Beispiel –, durch den schrittweisen Ausbau der Legislativ- und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments, durch die Stärkung der Zuständigkeiten und der Stellung des Ausschusses der Regionen – auf diesen will ich später noch eingehen – und durch eine effektivere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Lassen Sie mich mit dem für Österreich so vorrangigen Thema der Beschäftigung beginnen; übrigens ein Thema, das Österreich gemeinsam mit einigen wenigen anderen Staaten, darunter auch Schweden, in die Diskussion eingebracht hat.
Die Regierungskonferenz muß auf die konkreten Anliegen der Bürger reagieren. Dabei ist natürlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die im EU-Durchschnitt bei 10 Prozent liegt, ein besonders hoher Stellenwert zuzumessen. Es geht dabei nicht um eine Übertragung von Kompeten
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