Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 27

Trotzdem ist es wesentlich, daß das im Aufbau befindliche Potential der WEU für die Europäische Union voll genützt wird. Die europäische Sicherheit beruht nämlich auf dem Zusammenwirken von mehreren Organisationen: der EU, der WEU, der NATO und der OSZE. Österreich hat großes Interesse, in Zusammenarbeit mit all diesen Institutionen zum Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung beizutragen.

Im Lichte dieser europäischen Entwicklungen müssen die entsprechenden Schlußfolgerungen, sehr geehrte Damen und Herren, so glaube ich, auch für die europäische und für die österreichische Sicherheitspolitik gezogen werden. Denn fest steht, daß unter den Bedingungen des heutigen Europa Sicherheit nicht mehr von den einzelnen Staaten gewährleistet werden kann, sondern nur durch gemeinsame Aktionen im Rahmen von gemeinsamen Institutionen. Und wer den Beistand der anderen für seine Sicherheit sucht, der muß auch seinen Beitrag zur Sicherheit anderer leisten. (Beifall bei der ÖVP.) Auch wir haben daher großes Interesse daran, daß eine verläßliche und glaubwürdige Solidarität immer mehr zur Grundlage der europäischen Sicherheitspolitik wird.

Lassen Sie mich jetzt vielleicht noch ein paar Worte zu einigen hier angesprochenen Punkten sagen. Es wurde hier im Bundesrat selbstverständlich der Ausschuß der Regionen erwähnt. Ich darf auch noch einmal betonen, was ich gestern schon ausgeführt habe, nämlich daß Österreich aufgrund seiner bundesstaatlichen Struktur für die Weiterentwicklung des Konzeptes für den Ausschuß der Regionen zur Verfügung steht und diesen Dingen sehr positiv gegenübersteht.

Insbesondere stellen wir uns vor, daß der Ausschuß der Regionen organisatorisch und haushaltstechnisch mehr Selbständigkeit haben soll, dann wäre auch die Möglichkeit gegeben – so hoffen wir –, daß ein Klagerecht bei Eingriffen beim Europäischen Gerichtshof möglich ist und auch die Frage der Subsidiarität beim Europäischen Gerichtshof geprüft werden kann.

Zur Subsidiarität möchte ich vielleicht nur einen Satz anfügen, den Jacques Santer, der EU-Kommissionspräsident, geprägt hat: Nicht mehr, sondern eher weniger, aber das besser. – Dies sollte auch das Leitmotiv dieser Regierungskonferenz sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Man muß aber trotzdem sagen, daß das Subsidiaritätsprinzip natürlich nicht als Hebel benutzt werden darf, das bisher Erreichte – also den Acquis – kaputtzumachen oder zurückzudrängen.

Es wurde hier auch der Grundrechtekatalog angesprochen. Ich möchte hiezu sagen, daß wir Österreicher dem Begriff der Menschenrechte natürlich sehr positiv gegenüberstehen. Wir sind noch nicht sicher, welche Ausformung es schließlich geben wird, vielleicht den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich möchte sagen, daß wir natürlich auch in diesem Zusammenhang die Verankerung des gleichberechtigten Zuganges für Frauen zu Entscheidungsprozessen mitverfechten werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, ich habe im wesentlichen alles erwähnt. – Ich danke herzlich. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Drs h.c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Die Frau Staatssekretärin hat erfreulicherweise besonders darauf Bezug genommen und hingewiesen, daß die österreichische Delegation am 29. März in Turin der Beschäftigungs- und Sozialcharta besondere Bedeutung zumessen wird. Ich möchte mich in meinem Beitrag auf drei Schwerpunkte beschränken: Demokratie, Solidarität und Arbeit.

Arbeit – das ist schon angeklungen – ist in Europa Mangelware. Es klingt zwar ganz gut – weniger für die Betroffenen –, daß Österreich eine wesentlich geringere Arbeitslosigkeit hat, als der europäische Durchschnitt ausweist. Ich muß aber darauf hinweisen, daß auch bei uns arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen sind, weil wir ein