Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 41

Uns muß bewußt sein, daß uns viele Staaten, die noch nicht Mitglied bei der Europäischen Union sind, um diese Chance beneiden. Ich hoffe sehr, daß unsere Vertreter diese Chance bei der Regierungskonferenz 1996 nützen werden.

Im Bereich der Beschäftigungspolitik, in der Sozialpolitik und in der Frauenpolitik werden wir, die europäischen Sozialdemokraten, ein gewichtiges Wort mitreden. Davon werden vor allem diejenigen Österreicherinnen und Österreicher profitieren, die auf unseren Einsatz und auf unsere Solidarität angewiesen sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Penz. – Bitte.

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist nunmehr seit 14 Monaten Mitglied der Europäischen Union, und die erste Begeisterung über den außenpolitischen Erfolg des EU-Beitrittes ist mittlerweile der Alltagsroutine gewichen.

Viele unserer Mitbürger stellen nämlich überraschend fest, daß sich in ihrem Leben viel weniger geändert hat seit dem historischen Schritt des 1. Jänner 1995, als manche prophezeit oder manche auch angekündigt haben. Herr Mag. Langer, ich denke also nur an Schildläuse und Wasserführungen in den Süden und ähnliches mehr. (Bundesrat Mag. Langer: Was haben Sie versprochen, was nicht eingetroffen ist!)

Aber die kurze Bilanz der ersten zwölf Monate soll deshalb auch die grundlegenden Vorteile in Erinnerung rufen, die der Status als EU-Mitgliedsland mit sich bringt und die in der politischen Diskussion immer wieder vergessen werden und schnell vergessen werden.

Viele wirtschaftliche Vorteile der Mitgliedschaft werden natürlich nicht sofort, sondern längerfristig, manche erst in vielen Jahren klar erkennbar sein, während sich die Umstellungsprobleme natürlich sofort bemerkbar und in einigen Bereichen sogar sehr einschneidend bemerkbar gemacht haben.

Dennoch gibt es aber bereits klare Zeichen dafür, daß auch die wirtschaftlichen Argumente für unseren EU-Beitritt richtig waren. So ist im Oktober des vergangenen Jahres die Inflationsrate erstmals seit sieben Jahren wieder unter die 2 Prozent-Marke gefallen. (Bundesrat Mag. Langer: Dafür ist die Arbeitslosenrate gestiegen!) Auch das Investitionsvolumen ausländischer Unternehmer in Österreich hat 1995 etwa 8 Prozent betragen. Das beweist auch, wie wichtig die EU-Mitgliedschaft für die zukünftige Positionierung unseres Landes im europäischen und auch im weltweiten Wettbewerb eigentlich ist.

Es ist selbstverständlich, daß Österreich als Wirtschaftspartner seit 1. Jänner 1995 an Attraktivität weiter zugenommen hat. Schon das erste halbe Jahr der EU-Mitgliedschaft hat auch die Struktur unserer Agrar- und Lebensmittelexporte nach Italien völlig verändert. Auch im Bereich der Regional- und Strukturpolitik sind die Vorteile der EU-Mitgliedschaft augenfällig. Es wurden heute bereits in den Diskussionsbeiträgen Beispiele dafür genannt, und es kommt nicht von alleine, und es ist keine Selbstverständlichkeit, daß rund 70 Prozent des österreichischen Territoriums mit einem Bevölkerungsanteil von 41 Prozent von den EU-Förderungen profitieren werden – als Beispiel sei nur das Burgenland erwähnt und hervorgehoben, das als Ziel-1-Gebiet anerkannt wurde. Der Gesamtförderungsbetrag der Union für das Burgenland wird in den kommenden Jahren etwa 2,5 Milliarden Schilling betragen, und es ist unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung, die notwendigen Programme dafür zu erarbeiten und zu erstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber heute schon beinahe selbstverständlich, daß Österreich in allen Gremien – Frau Bundesrätin Crepaz hat das auch gesagt – der Europäischen Union Sitz und Stimme hat. Das war in der Tat auch eines der Hauptargumente für einen EU-Beitritt, nämlich unserem Land die Möglichkeit zur aktiven Mitbestimmung und auch zur aktiven Mitgestaltung zu eröffnen.