stimme mit der Frau Staatssekretärin auch in dem Punkt völlig überein, daß man nicht von den anderen Hilfe erwarten kann, wenn man selbst keine Hilfe leistet.
Die Äußerung der Frau Staatssekretärin steht 100prozentig im Einklang damit, was, von Leopold Figl angefangen bis herauf, immer auch die zuständigen Außenminister und Bundeskanzler erklärt haben: daß wir die Neutralität niemals als Neutralismus und niemals als Non-alignment aufgefaßt haben, sondern vielmehr immer als Gegenstand einer aktiven Außenpolitik und damit auch einer aktiven Neutralitätspolitik. Ich möchte mich jetzt nicht bei den Sozialisten respektive Sozialdemokraten mit einem Kreisky-Zitat revanchieren, weil dazu kein Anlaß ist, nachdem Sie ja niemanden von uns zitieren, aber wir kriegen trotzdem keine Minderwertigkeitskomplexe. Dr. Kreisky hat sich aber zu dieser aktiven Neutralitäts- und Außenpolitik immer bekannt, außer nach dem Tode Titos. Ich war übrigens die darauffolgende Woche 1980 in Bonn und habe ihm dort diesbezüglich gleich widersprochen. Da hat er so eine Anwandlung gehabt, die Führerrolle bei den Blockfreien zu übernehmen, aber nach 14 Tagen hat er das ad acta gelegt. In meinem Vortrag anläßlich unseres Staatsvertragsjubiläums im Bonner Außenamt im Jahre 1980 – alles nachlesbar – habe ich ihm damals gleich widersprochen.
Meine sehr Verehrten! Wir waren immer für eine aktive Außenpolitik, und ich bin der Frau Staatssekretärin sehr dankbar dafür, daß sie das heute auch zum Ausdruck gebracht hat. Denn, meine Damen und Herren, die EU-Verantwortung ist eine primäre Verantwortung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten! (Beifall bei der ÖVP.) Die heutige Präsenz der Frau Staatssekretärin im Außenministerium ist ein Beweis dafür.
Es ist heute auch Herr Staatssekretär Mag. Schlögl da, der auch ein Altbundesrat ist und viele Reden hier gehalten hat, zu denen ich Ihnen sagen möchte – auch Ihnen, Herr Bundesminister des Inneren, sie sind nicht alle nachlesbar, erstens einmal weil sie nicht existiert haben, zweitens einmal, weil sie sich widersprechen, und drittens, weil die Realität sich anders entwickelt, als Sie gesagt haben –, daß man Herrn Staatssekretär Schlögl nachlesen kann, und man sollte die Kontinuität dabei beachten.
Es ist von größter Wichtigkeit, meine Damen und Herren, daß wir diese Außenpolitik in einer koordinierten Form unterstützen und daß auch niemand im Inland oder im Ausland eine Erklärung abgibt, die diese einheitliche Außenpolitik für Österreich und die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung in irgendeiner Weise gefährden würde.
Meine sehr Verehrten! Der Weg nach Turin ist nicht ein Weg zu einer Etappe, die abschließbar ist, sondern das ist eine offene Entwicklung. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Ing. Penz, hat ja schon darauf hingewiesen, welche Verantwortung wir gegenüber dieser Regierungskonferenz von Turin haben, weil sie ein Teil einer Entwicklung ist.
Ich darf Ihnen mitteilen – weil wir im Rahmen dieser aktiven Außenpolitik das auch immer wieder betont haben –, daß wir uns freuen, daß diese Europäische Integration auch begleitet ist von einer Befriedungsaktion von Jahrzehnten. Denn auf dem Weg der Europäischen Integration ist der jahrhundertealte Gegensatz von Frankreich und Deutschland weggefallen, können wir feststellen, daß unter dem Dach des integrierten Europas die Wiedervereinigung Deutschlands möglich wurde; sie wäre niemals so schnell erfolgt, wenn nicht diese EG bestanden hätte. Und wir können auch feststellen, daß die Teilung Europas in freie und unfreie Staaten weggefallen ist.
Nur eines möchte ich hinzufügen, und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, und ich freue mich, daß ich nach dem Alt- und Jung-Bundesrat Drochter das auch sagen und unterstreichen kann, was die Frau Staatssekretärin schon gesagt hat: daß wir nämlich auch nicht wollen, daß nach der Teilung in freie und unfreie Staaten in Europa eine Teilung in reiche und arme Staaten in Europa eintritt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist auch für uns die Entwicklung von Maastricht nach Turin eine Frage auch der Solidargemeinschaft der europäischen Staaten. Ich bin sehr dankbar, daß die Frau Staatssekretärin in ihren Ausführungen schon im EU-Ausschuß und auch heute hier darauf hingewiesen hat, und auch der Herr Staatssekretär Mag. Schlögl hat das unterstrichen.
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