Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 69

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Wenn Herr Dr. Hummer als mein Vorredner gesagt hat, es gibt auch sehr viele Euroskeptiker, mit denen man diskutieren muß, so bekenne ich mich dazu, ein solcher Euroskeptiker zu sein, und das guten Gründen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns einmal die Grundstrukturen dieser EU anschauen und sie durchleuchten, so sehen wir, daß die EU im wesentlichen auf vier Grundfreiheiten aufbaut: auf der Freiheit des Personverkehrs, auf der Freiheit des Güter- und Warenverkehrs, auf der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und auf der Freiheit des Kapitalverkehrs. Das ist eigentlich der Kern der Grundverfassung dieser EU.

Jetzt müssen wir uns doch die Frage stellen: Wer profitiert denn am meisten von diesen Grundfreiheiten? Ich bin der Meinung das sage ich jetzt auch zu den Sozialdemokraten, die im wesentlichen Euphoriker sind , daß von diesen Grundfreiheiten hauptsächlich die internationalen, die multinationalen Großkonzerne profitieren, die in einem rücksichtslosen, ja ruinösen Wettbewerb diese Freiheiten ausnützen. Die Auswirkungen sehen wir heute schon vielfach nach dem Beitritt zur EU. Woher kommen denn, meine Damen und Herren, die steigenden Insolvenzzahlen?

Wenn wir uns die Zahlen der letzten Jahre anschauen ... (Bundesrat Prähauser: Glauben Sie, Maculan wäre ohne EU nicht in Konkurs gegangen?) Ja, ich sage es Ihnen. Ich komme jetzt gleich darauf zu sprechen, Herr Kollege! Wenn man sich die Insolvenzzahlen anschaut (Bundesrat Prähauser: Wo haben Sie den Beweis, daß es anders gewesen wäre ohne EU? Wo ist der Beweis, daß es anders gewesen wäre?) ich werde gleich darauf zu sprechen kommen , so sieht man, daß es im Jahre 1994 in Österreich 1 999 Insolvenzfälle mit einem Gesamtpassivum von 34 Milliarden Schilling gegeben hat, 1995 bereits 2 043 Fälle mit 63,1 Milliarden Schilling, wobei darin die 25 Milliarden Passiva des "Konsums" enthalten sind.

Im Jahr 1996 werden noch mehr Insolvenzfälle erwartet. Und die Gesamtpassiva werden kaum zurückgehen, weil jetzt wieder eine große Insolvenz ins Haus steht, eine Baufirma, deren Namen ich hier nicht zitieren möchte, Sie kennen sie alle. (Bundesrat Prähauser: Nicht wegen der EU!)

Jetzt frage ich Sie: Wer ist daran schuld, daß so viel kleine und mittlere Betriebe in Österreich und nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa zugrunde gehen? Wer ist denn an diesen Pleiten schuld? Sie sagen, das stimmt einfach nicht. Aber irgend etwas, irgend jemand wird ja daran auch Schuld tragen oder dafür verantwortlich sein.

Ich meine doch, daß es die bereits angesprochenen Freiheiten dieser Großkonzerne sind, die in rücksichtsloser Weise einen ruinösen Wettbewerb betreiben. Reden Sie doch mit Gewerbetreibenden! Reden Sie doch mit Handelstreibenden! (Bundesrat Prähauser: Welcher Großkonzern hat die Schifabrik Atomic in den Ruin getrieben?) Das können wir dann draußen weiterdiskutieren, ich glaube nicht, daß ich Ihnen das jetzt hier erläutern sollte. Natürlich gehen auch Großbetriebe pleite, das bewirkt ja der ruinöse Wettbewerb, daß auch das eine oder andere Flaggschiff sinkt. Das hat man auch beim "Konsum" gesehen oder bei der österreichischen Bauindustrie. Das ist ja eine Auswirkung dieses Wettbewerbs. (Bundesrat Prähauser: Da war aber nicht die EU schuld, sondern der "Konsum"!)

Das nächste, was ich Sie fragen möchte: Woher kommen denn die steigenden Arbeitslosenzahlen in Europa? Welche Unternehmen sind es denn, die Hunderte oder Tausende Arbeitskräfte auf einmal entlassen? Der kleine Gewerbebetrieb, der kleine Handelsbetrieb kann gar nicht so viele Beschäftigte freisetzen. Es sind die multinationalen Konzerne, die mit dem Produktionsfaktor Arbeit der Ihnen ja ein Begriff ist so leichtfertig umgehen.

Wer ist es denn in Europa, der die größten Subventionsbetrügereien mit EU-Geldern betreibt? Ein kleiner Betrieb kann nicht Hunderte Millionen Mark falsch oder entgegen der Intention der EU verwenden.


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