Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 81

In den Landwirtschaftskammern waren über 90 Prozent, 91 Prozent, bei der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer; Tirol 98 Prozent und in der Steiermark eine Zweidrittelmehrheit.

Es war notwendig, das auch einmal hier zu zitieren, damit die F endlich einmal aufhört, dauernd von der Zwangsmitgliedschaft zu reden, als ob das eine Zwangsbeglückung wäre. (Bundesrat Eisl: Das haben wir nicht gewußt! Jetzt wissen wir es!)

Werte Kollegen! Wir haben eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Bundesverfassung verankert, und unsere Mitglieder sind sehr wohl zufrieden damit.

Ich glaube, daß es nach wie vor die wichtigste Aufgabe der sozialpartnerschaftlichen Politik ist, den sozialen Frieden in diesem Lande zu erhalten, und das ist nicht nur von wirtschaftlicher, sondern auch von innenpolitischer Bedeutung. Die Sozialpartnerschaft stellt den Garant des sozialen Friedens in Österreich dar, und viele Länder in Europa wären froh, wenn sie etwas ähnliches wie unsere Sozialpartnerschaft hätten.

Meine Damen und Herren! Trotz aller Kritik an dieser Rechnungshofgesetz-Novelle wird unsere Fraktion dieser Novelle ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Bundesrat Langer.

Bundesrat Mag. Dieter Langer (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Dr. Kaufmann! Ich bin froh, daß Sie uns die Ergebnisse der Kammerwahlen – das waren eigentlich gar keine Kammerwahlen, das war auch keine Urabstimmung, sondern eine Mitgliederbefragung – zur Kenntnis brachten. Aber Sie haben dabei eines vergessen, nämlich die magere Beteiligung der Mitglieder an diesen Befragungen bekanntzugeben. Ich kann Ihnen aber auch sagen, warum das so war.

Ihr Wirtschaftsminister Johannes Ditz hat in einer Anfragebeantwortung erklärt – ich zitiere; das ist eine Zusammenfassung seiner Antwort –: Nein, die Wirtschaftskammern befragen lediglich ihre Mitglieder über die Akzeptanz ihrer Interessenvertretung, nicht jedoch über deren Abschaffung oder die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie hätten sich wirklich nicht fürchten müssen, die richtige Fragestellung zu wählen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das glaube ich nicht.

Denn wenn Sie hätten wissen wollen, was die Mitglieder wirklich haben wollen, dann hätten Sie nämlich die Frage folgendermaßen gestellt: Sind Sie für eine freiwillige Mitgliedschaft in einer leistungsorientierten Kammer? – Das wäre die richtige Fragestellung gewesen! Dann hätten die Mitglieder eine Alternative gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. – Dr. Kaufmann, bitte.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Die dringliche Anfrage fängt ohnehin erst um 16 Uhr an, also habe ich noch ein paar Minuten Zeit.

Kollege Langer! Sie haben nur die Hälfte zu diesem Thema gesagt. Die Beschlüsse über die Fragestellung bei der Mitgliederbefragung sind in den Kammervorständen gefaßt worden. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, daß die niederösterreichischen Kollegen Ihrer Fraktion ursprünglich dieser Fragestellung zustimmen wollten – in Tirol haben sie es ja sogar gemacht, einer hat zugestimmt, und einer war dagegen –, und erst als sie hinausgegangen sind und sich vom höheren Meister die Order haben geben lassen, haben sie dagegengestimmt. Sie wollten lieber hinausgehen. Ihnen war das Ganze unangenehm, denn sie sind heute sehr wohl in allen Bereichen in der Kammer verankert, sie haben die Möglichkeit der Kontrollfunktionen, und sie