Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 86

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erhebliches Übergewicht an Kompetenzen aufweist und der Einfluß des Bundesrates auf die Bundesgesetzgebung gering ist.

Um eine weitere Aushöhlung des bundesstaatlichen Prinzips der Bundesverfassung zu verhindern, sollten daher auf Regierungsebene die Beratungen über die Bundesstaatsreform auf der Grundlage der zwischen Bund und Ländern bereits vereinbarten Grundsätze möglichst rasch wiederaufgenommen werden. Ziel der Beratungen muß dabei eine eindeutige Stärkung der Länderrechte sein, wie sie etwa jüngst auch von Landeshauptmann Dr. Purtscher wieder eingefordert wurde. Als wesentliche Gesichtspunkte sind dabei zu nennen:

Mitspracherecht bei Bundesgesetzen, die die Landesfinanzen belasten;

Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung;

Einführung von Verwaltungsgerichten der Länder;

Aufhebung des Harmonisierungsgebotes des Artikels 21 B-VG;

Inkorporationsgebot im B-VG;

Bereinigung von Kompetenzzersplitterungen;

Mitwirkungsrechte bei der Bestellung der Richter des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes;

Kompetenzaufteilung unter den Aspekten der Bürgernähe und der Verwaltungsvereinfachung.

Im Gegensatz zu den Bestrebungen zur Stärkung der Länderrechte stehen verschiedene Äußerungen von Regierungsseite, die im Zuge der Verhandlungen über das Belastungspaket erfolgten. Demnach bestehen Überlegungen, die Finanzautonomie der Länder tendenziell einzuschränken und insbesondere die Gesetzgebungskompetenzen betreffend das Dienst- und Besoldungsrecht der Länder zumindest befristet in die Kompetenz des Bundes zu übertragen.

Auch Erwägungen, die eine Übertragung von Koordinierungskompetenzen zwischen Bund und Ländern an neu zu schaffende Gremien anregen, werden von manchen Experten der Koalitionsparteien angestellt. Eine derartige Entwicklung hätte eine De-facto-Abwertung der Bundesländer und des Bundesrates zur Folge.

Das Belastungspaket, das zweifellos auch bedeutende Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben wird, sowie die Debatte über die Konvergenzkriterien zur Teilnahme an der Währungsunion werden offensichtlich für den Versuch mißbraucht, in Länderrechte einzugreifen. Eine Information des Bundesrates über die diesbezüglichen Absichten der Bundesregierung erscheint daher dringend erforderlich.

Die unterfertigten Bundesräte richten daher an den Bundeskanzler folgende

dringliche Anfrage:

1. Werden Sie über die vorliegende Regierungsvorlage hinaus Initiativen setzen, um die geplante Bundesstaatsreform voranzutreiben?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind wann geplant?

Wenn nein, warum nicht?

2. Besteht seitens der Bundesregierung ein Konsens darüber, daß das seinerzeit im Perchtoldsdorfer Paktum zwischen Bund und Ländern vereinbarte Paket über den Ausbau des Föderalismus weiterhin verbindlich ist?


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