Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 87

Wenn ja, inwieweit?

Wenn nein, warum nicht?

3. Sind seitens der Bundesregierung außerhalb der Bundesstaatsreform andere Maßnahmen geplant, die eine Stärkung der Länderrechte zum Ziele haben?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret wann geplant?

4. Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung die Bemühungen der Länder unterstützen, ihre Verschuldung zu vermindern?

5. Welche Auswirkungen wird das Belastungspaket auf die Haushalte der Länder haben?

6. Plant die Bundesregierung im Zuge der Verwirklichung des Belastungspaketes die Übertragung von Länderkompetenzen an den Bund?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

7. Besteht seitens der Bundesregierung die Absicht, im Zuge der Verwirklichung des Belastungspaketes in die Länderkompetenzen betreffend das Dienst- und Besoldungsrecht der Länder einzugreifen?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?

8. Besteht von seiten der Bundesregierung die Absicht, die unzeitgemäßen Regelungen des Artikels 21 B-VG, die die Gesetzgebungskompetenzen der Länder hinsichtlich des Dienst- und Besoldungsrechtes ihrer Bediensteten einschränken, aufzuheben oder abzuändern?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?

Wenn nein, warum nicht?

9. Wird die Bundesregierung Maßnahmen im Sinne des Perchtoldsdorfer Paktums setzen, die eine Stärkung des Bundesrates zum Ziele haben?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind wann geplant?

Wenn nein, warum nicht?

10. Besteht seitens der Bundesregierung die Absicht, Überlegungen, die die Übertragung von Kompetenzen an die Landeshauptmännerkonferenz oder andere neu zu schaffende Koordinierungsgremien zum Ziel haben, zu unterstützen?

Wenn ja, aufgrund welcher Erwägungen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 61 GO-BR dringlich vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.

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