Einbrüche durch eine expansive Ausgabenpolitik des Bundes hintanzuhalten. Nein! Es ist ihnen damals etwas passiert, was sicherlich nicht von Weitblick zeugt: Es wurde einfach mit vollen Händen aus dem vollen geschöpft – in der Annahme, es ginge alles in der gleichen Weise weiter.
Daß eine solche Entwicklung nicht von Dauer sein kann, zeigt die Entwicklung der Staatsschulden: Wenn wir im Jahr 1986 noch Staatsschulden in der Höhe von rund 700 Milliarden Schilling ausgewiesen haben, so ist der Betrag bis zum Jahre 1995 auf 1 250 Milliarden Schilling angestiegen. – Diese Zahl muß man sich erst einmal vor Augen führen, um ihre Höhe tatsächlich zu erkennen.
Aber wenn ich hier schon dabei bin, diese nicht ganz fundierten wirtschaftspolitischen Aussagen etwas zu kritisieren, lassen Sie mich noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, was uns in die letzte Sitzung dieses hohen Gremiums zurückführt.
In dieser Sitzung hat Herr Bundesrat Professor Schambeck davon gesprochen, daß es sich beim Kraftwerk Lambach um das billigste Kraftwerk handelt, das seit 40 Jahren in Österreich errichtet wurde. Nein, nicht einmal die OKA behauptet das. Sie spricht in ihren Unterlagen nur davon, daß es sich um eines der billigsten Kraftwerke handelt, die in den letzten zehn Jahren errichtet wurden. Aber ich gebe gerne zu, daß man natürlich im Temperament seiner Ausführungen manchmal etwas über das Ziel schießen kann und daß dieses Über-das-Ziel-Schießen dann zu Aussagen führt, die eigentlich auch dem Laien sagen müßten, daß sie nicht ganz richtig sind. (Bundesrat Kone
#ny: Ist das eine dringliche Berichtigung oder eine dringliche Anfrage?)Zurück zur dringlichen Anfrage: Auch die Länder selbst und ihre obersten Repräsentanten, die Landeshauptmänner, agieren in einer Art, die Zweifel aufkommen läßt, wie ernst ihnen föderalistische Anliegen sind. So hat der Landeshauptmann eines südlichen Bundeslandes kürzlich versucht, sich mit einem Vorschlag zu profilieren, wobei er sich nicht einmal bemüht hat, den Bundesrat einzuschalten, sondern schon von vornherein dessen Bedeutungslosigkeit vorausgesetzt und darauf hingewiesen hat, daß dem Bundesrat einfach das Recht fehlt, hier entsprechende Maßnahmen im Interesse der Länder zu setzen. Er hat dabei gar nicht die Überlegung angestellt, ob es nicht richtig wäre, dem Bundesrat als jenem Gremium, das in der Bundesgesetzgebung die Länderinteressen mitzuvertreten hat, jene Rechte einzuräumen, die er braucht, um diese Interessen entsprechend wahrzunehmen. Es handelt sich dabei um die Einräumung eines Vetorechtes der Länder in dem Falle, daß durch die Bundesgesetzgebung Rechte der Länder verletzt werden.
Der Bund beziehungsweise die Bundesregierung hat zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode neuerlich eine Vorlage zur Novellierung des Finanz-Verfassungsgesetzes im Nationalrat eingebracht. Auch darin wird vorgeschlagen, ein neues Gremium zu schaffen, das zur gegenseitigen Abstimmung der Gesetzgebung des Bundes und der Länder mit Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Gebietskörperschaften konsultiert werden soll. Nicht einmal dann, wenn der Bundesrat gegen eine solche Materie Einspruch erhebt, ist eine Mitwirkung von Vertretern des Bundesrates in diesem Gremium vorgesehen.
All das zeigt, daß der Föderalismus hier in Österreich doch von ganz unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet wird. (Vizepräsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)
Da sich in der letzten Zeit diese Vorschläge häufen, gleichzeitig aber auch – ich erinnere dabei an vorangegangene Debatten im Hohen Haus – von einer Stärkung des Bundesrates und einer Stärkung des Föderalismus durch eine umfassende Bundesstaatsreform gesprochen wird, ist eine rasche Klarstellung über die Haltung der Bundesregierung zu Fragen des Föderalismus wünschenswert beziehungsweise notwendig. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.11
Vizepräsident Dr. Drs. h.c. Herbert Schambeck:
Zur Beantwortung hat sich der Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite