Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 101

Bundesrat eine Chance geben und den Bundesrat nicht durch die Landeshauptmännerkonferenz mittelfristig in Frage stellen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat uns in seinen globalen Einbegleitungen und in der Anfragebeantwortung mitgeteilt, daß das Sparpaket mit den Ländervertretern ausgehandelt und ausverhandelt wurde. Er nannte die Namen der Landeshauptmänner Stix und Sausgruber aus Vorarlberg. Das ist richtig, wir wissen das, wir nehmen das zur Kenntnis.

Herr Staatssekretär! Ich glaube aber, Sie haben die falschen Adressaten, die falschen Personen zum Verhandeln erwischt, denn die Budgetkompetenz, die Budgethoheit liegt per Landesverfassung beim Landtag und nicht bei den Entsandten der Länder. Und die Probleme bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien wird nicht Herr Landeshauptmann Stix und nicht Herr Sausgruber haben, sondern die haben die jeweiligen Landtage. Und ich bezweifle, daß es aufgrund dieses Sparpaketes zur Erfüllung der Konvergenzkriterien kommen wird.

Daher, Herr Staatssekretär – nicht an Ihre Adresse ad personam, aber an die Regierung –, würde ich ersuchen, daß man sich in Hinkunft bei solchen Entscheidungen schon vorweg erkundigt und informiert, wer sich mit diesem Problem zu beschäftigen hat, denn die Länderbudgets sind ja auch mehr als angespannt, und letztlich wird es wieder die Bürger in den einzelnen Ländern treffen. (Bundesrat Rauchenberger: Die Realverfassung kennen Sie aber nicht, gelt?)

Meine Damen und Herren! Was die Realverfassung betrifft, so ist es völlig klar, daß wir d’accord sind. Aber es gilt die geschriebene Landesverfassung. Die Realverfassung ist wahrscheinlich nach Ihrer Interpretation von Land zu Land unterschiedlich, je nachdem, wie stark Ihre Fraktion ist. Wir haben auch in den letzten Tagen im Bereich der Unvereinbarkeit beziehungsweise der Immunität gemerkt, wie Sie es mit der Verfassung halten.

Meine Damen und Herren! Nun ein paar Worte zur Bundesstaatsreform. Mittlerweile bekommt man als Ländervertreter das Gefühl, wenn es um berechtigte Anliegen der Länder geht, wird von seiten des Bundes immer wieder auf die sogenannte Bundesstaatsreform verwiesen. Für mich stellt in der Tat dieser Begriff "Bundesstaatsreform" beinahe schon so quasi eine Länderbeschwichtigung dar. Es ist ja nicht neu hier in diesem Haus, und es ist nicht neu in den Ländern, daß das Verlangen nach einer Bundesstaatsreform gegeben ist.

Warum sage ich: In der Tat ist es eine Form von Länderbeschwichtigung? Seit Jahren verlangen die Länder berechtigterweise, daß ihre unterschiedlichen Interessen zur Kenntnis genommen werden, und seit Jahren werden die Länder mit dem Begriff der Bundesstaatsreform vertröstet. Wenn die Länder eine klare Kompetenzaufteilung fordern, dann wird immer wieder der Begriff der Bundesstaatsreform verwendet.

Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, über die sogenannte mittelbare Bundesverwaltung den Ländern die Vollziehung zu übertragen, dann ist die Bundesregierung rekordverdächtig, rekordverdächtig in der Form, daß sie einfach den Ländern viele Aufgaben überträgt und gleichzeitig wiederum erklärt: Selbstverständlich wird dann der Druck von den Ländern in der Form genommen, wenn wir die Bundesstaatsreform ausverhandeln und die Bundesstaatsreform beschließen. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist für mich, meine Damen und Herren, der derzeitige Zustand der Verhandlungen um die Bundesstaatsreform. Die Länderkammer, der Bundesrat, müßte viel mehr darauf dringen, die Interessen der Länder im Bereich der Bundesstaatsreform in verstärktem Ausmaß wahrzu