senheit des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes ja zu einer Bundesstaats- und ja zu einer Bundesratsreform sagen. Denn wenn wir uns das nächste Mal sehen – wenn ich mich nicht irre, verkündet der Herr Präsident den 19. März; wir alle müssen schauen, daß wir inzwischen gesund bleiben und daran teilnehmen können; das ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit; man weiß nie, was einem im nächsten Moment passieren kann, und keiner weiß, wie spät es ist, meine sehr Verehrten –, dann haben wir als Thema die Regierungserklärung, dann werden wir uns als Länderkammer damit auseinandersetzen, welche Aufgaben sich die Bundesregierung und auch in bestimmter Weise der Erstgesetzgeber, der Nationalrat für die nächsten vier Jahre stellen. Ich glaube, dazu könnten wir wirklich viel einbringen, wobei wir das, wozu wir uns schon bisher bereit erklärt haben, ja nur zu wiederholen bräuchten.
Darf ich Ihnen sagen, daß Kollege Strutzenberger und ich selbst schon Initiativen vorbereitet haben, die beschlossen waren. Ich bin erstaunt, von SPÖ-Seite zu hören, daß man zu dem, was Kollege Strutzenberger schon vorbereitet und mit mir eingebracht hat, nicht steht.
Herr Kollege Prähauser! Ich kann Ihnen nur folgendes sagen: Ihr braucht nur den Weg von Walter Strutzenberger und den der letzten Initiativen Schambeck/Strutzenberger zu gehen und dazu zu stehen, aber nicht über Klubsekretäre ausrichten zu lassen, daß man nicht mehr zu dem steht, was man vorher mit dem damaligen Klubobmann hier eingebracht hat.
Herr Staatssekretär Schlögl! Ich bin Ihnen gegenüber wirklich nicht mißtrauisch, im Gegenteil, ich bin optimistisch, daß Sie an uns Bundesräte denken werden, weil Sie ein Mann sind, der weiß, wo er hergekommen ist, und weil Sie eine kontinuierliche Entwicklung als Föderalist hinter sich haben. Sie müssen aber mein Erstaunen verstehen, wenn Sie in einem Brief, den Sie namens des Bundeskanzleramtes an den Landesstatthalter Dr. Sausgruber nach Bregenz gerichtet haben, diesen Konsultationsmechanismus vorstellen und der Bundesrat darin aber nicht vorkommt. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Bundesrat in dem, was auch von Ihnen für diesen Konsultationsmechanismus vorbereitet wurde, vorkäme, denn dann kann man gleich sagen: Hic Rhodos, hic salta. Hier können wir uns gleich unter Beweis stellen.
Hier kann ich mich zitieren, ich habe Jahre hindurch, leider Gottes muß ich schon sagen, Jahrzehnte hindurch, immer wieder gesagt: Ich bin dafür, daß das Zustimmungsrecht des Bundesrates auf den Finanzausgleich und auf alle Gesetze, die die Länder belasten, erweitert wird.
Dazu darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege Prähauser: Diese pointierte Äußerung, die mein Freund, Landeshauptmann von Kärnten Dr. Zernatto, gemacht hat, auf die Sie sich dankenswerterweise bezogen haben, ist ja nichts anderes als eine nähere Konkretisierung oder Ausparaphierung dessen, was hier als Konsultationsmechanismus vorgesehen ist. Daher habe ich allen Herren Landeshauptleuten mit persönlichen Zeilen expreß – ohne ihre Autographensammlung vermehren zu wollen – geschickt – alle Initiativen, die wir im Bundesrat in der letzten Periode des Nationalrates in diese Richtung schon eingebracht haben.
Herr Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner, ehemaliger Hörer von mir in Innsbruck, hat gestern in einem sehr freundlichen Brief bestätigt, daß er das von mir bekommen hat. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben im Bundesrat schon Initiativen ergriffen. Es wäre nur wertvoll, wenn das, was verdienstvollerweise auch Ihr Fraktionsobmann und Vizepräsident Walter Strutzenberger mit mir – teilweise hat auch die freiheitliche Partei zugestimmt – schon in der letzten Legislaturperiode des Nationalrates initiiert hat, weiter vom Bundesrat fortgesetzt werden würde. Es geht nicht an, daß man Mentalreservationen hört oder daß gesagt wird: Das, was Strutzenberger gemeint und mitformuliert hat, gilt heute nicht mehr!
Es wäre wirklich wertvoll, wenn man das, was man jetzt in einem Arbeitspapier zum Föderalismus vorbereitet, was auch im Perchtoldsdorfer Abkommen die Unterschrift des Bundeskanzlers hat, einer Konkretisierung zuführen würde.
Ich für meine Person darf Ihnen sagen: 21 Jahre Fraktionsobmann im Bundesrat und wechselnd Präsident oder Vizepräsident sind mehr als zwei Jahrzehnte Demutsübungen und Vorzimmergymnastik, und ich lernte die Taktik von Leuten, die nicht ernstlich bereit waren – von SPÖ-Seite, sage ich Ihnen, damit Sie nicht überlegen, wen ich meine –, Handlungen für den
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