Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 27

Interessant ist auch, daß anläßlich dieser Debatte im Hauptausschuß Sympathisanten von Gruppierungen, die sich beim Beschluß des Tiertransportgesetzes aus Protest über die Mangelhaftigkeit an einem Fahrzeug angekettet hatten, plötzlich vom besten Tiertransportgesetz der Welt gesprochen haben. Ich sehe eine Parallele zu den derzeitigen Ereignissen und zum Tierschutz-Volksbegehren. Da geht es bekanntlich um die Forderung nach Übertragung der Tierschutzkompetenz an den Bund, die Aufnahme der Würde des Tieres in die Verfassung, die Schaffung eines Tieranwaltes, der fünf Jahre bei einem Tierschutzverein gearbeitet und ein abgeschlossenes Jusstudium haben muß, und um die Mittelbereitstellung für Maßnahmen des Tierschutzes.

Ich verweise in dieser kritischen finanziellen Situation auch darauf, daß die Kosten der Verwirklichung dieser Vorschläge etwa auf 10 Milliarden Schilling geschätzt wurden.

Vordergründig geht es gewissen Kreisen offensichtlich doch mehr um die Schaffung neuer Arbeitsplätze für ihre Sympathisanten zu Lasten anderer. Sie wollen Behördencharakter bekommen und bieten sich für die Ausstellung von Bestätigungen über die artgerechte Erzeugung und ähnlichem an – allerdings nicht kostenlos.

Nichtopportune Forderungen, wie zum Beispiel bezüglich des Tierleids, das sicher nicht selten auch bei der Heimtierhaltung auftritt, werden nicht gestellt. Etwa die Frage der Vogelkäfige, der Katzen- und Hundehaltung in Miniwohnungen, die Situation der nicht ausgemisteten Käfige von Meerschweinchen, der Fische in Aquarien –, all das ist kein Thema. Ich glaube, wenn man eine Gesamtbetrachtung anstellt, müßte man sich auch darüber Gedanken machen.

Ich bin gegen völlig unrealistische Forderungen, die die Produktion in Österreich unmöglich machen und den Markt für Produkte aus unkontrollierten Massenproduktionen im Ausland freimachen. Ich bin für die Beibehaltung der Tierschutzkompetenz bei den Ländern und für eine rasche Umsetzung der Bestimmungen, auf die sich die Länder als Mindesterfordernisse in Form eines 15a-Vertrages geeinigt haben. Die Tierschutzerfordernisse bei einem Tiroler Bergbauern sind eben andere als in einem städtischen Haushalt.

Interessant ist, daß sich auch der international anerkannte Tierschutzexperte Universitätsdozent Bartussek, der häufig als Experte der Grünen im Haus tätig war, für solche 15a-Verträge ausspricht, weil er meint, daß man dadurch den Erfordernissen besser Rechnung tragen kann. Ich unterstütze daher den Antrag, daß gegen den vorliegenden Gesetzestext kein Einspruch erhoben werden soll.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort: Ich war bis zum 15. Jänner Mitglied des Nationalrates und bin seit 25. Jänner Mitglied des Bundesrates. Ich werde mit Ablauf des heutigen Tages diese Funktion zurücklegen, weil ich wieder in den Nationalrat zurückkehre.

Ich möchte mich für die freundschaftliche Aufnahme in diesem Hause sehr bedanken. Das gilt nicht nur für den eigenen Klub, sondern für alle drei Klubs.

Ich muß sagen, das Klima, das zwischen den Fraktionen hier herrscht, ist vorbildlich. Man hat nie den Eindruck, daß irgend jemand einen anderen als Feind betrachtet, was anderenorts manchmal doch der Fall sein könnte.

Ich möchte mich daher wirklich recht herzlich bedanken. Ich habe es für eine Selbstverständlichkeit gefunden, bei der Ehrung der Schriftführerin gestern dabeizusein, und ich betrachte es als eine ganz große Sache, daß alle Fraktionen dabei waren. – Recht herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Ich danke Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Richard Kaiser für seine an uns alle gerichteten Worte. Ich glaube, im Namen des gesamten Bundesrates zu sprechen, wenn ich dem Herrn Nationalrat in spe und derzeitigen Bundesrat