Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 34

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gibt auch andere Bedürfnisse –, etwas zu schmuggeln, schon etwas eingedämmt worden allein durch den Umstand, daß man weiß, daß man kontrolliert wird.

Ich habe, Herr Kollege Gerstl, Verständnis für Ihre Ansicht, für Ihre Befürchtungen, denn Sie müssen ja – das ist so auch richtig – Ihre Berufsgruppe vertreten. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer .) Dann muß er es ja machen, gar keine Frage.

Meine Damen und Herren! Noch einen Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang hier anführen und Sie um Unterstützung in einer weiteren Angelegenheit ersuchen, die das Dreiländereck in Kärnten betrifft. Die drei Länder Kärnten, Julisch-Venetien und Slowenien haben sich – wie ja bekannt ist – für die Olympischen Spiele im Jahre 2006 beworben. Es sind jetzt die Richtlinien so geändert worden, daß grenzüberschreitende Olympische Spiele stattfinden können.

Ich glaube, das heißt, ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß Sie das auch machen werden. Wir brauchen Ihre Unterstützung.

Vor allem möchte ich noch erwähnen, daß die Olympischen Spiele auf die Infrastruktur dieser drei Länder großen Einfluß hätten und auch umweltfreundlich und kostengünstig durchgeführt werden könnten.

"Grüne Spiele im weißen Schnee" – so kann oder könnte man es auch bezeichnen, denn die Infrastruktur ist ja zum Großteil vorhanden. 80 Prozent der Sportstätten bestehen bereits, und für die übrigen ist durchaus für deren Nachnutzung gesorgt, und diese ist auch gewährleistet.

Erlauben Sie mir, daß ich hier einige Orte erwähne, die aus Kärntner Sicht in Frage kämen: Hermagor, Arnoldstein, Achomitz, Velden, Klagenfurt, Bad Kleinkirchheim und natürlich auch die Sportstadt Villach. Ich wäre ein schlechter Kärntner Vertreter, wenn ich jetzt nicht für unsere Orte hier in diesem Gremium Werbung machen würde.

Meine Damen und Herren! Das war nur ein kleiner Ausschnitt. Ich glaube, daß dieses Abkommen gut ist, vor allem weil es für Schifahrer in Zukunft möglich sein wird, zwischen 15. November und 15. April die Grenzen ohne die üblichen Formalitäten zu überschreiten. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem wichtigen Abkommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.)

12.22

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Helmut Prasch. Ich erteile es ihm.

12.22

Bundesrat Dr. Helmut Prasch (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Im wesentlichen hat mein Vorredner die Situation erläutert. Es ist auch aus Sicht der Freiheitlichen dieser Beschluß eine längst notwendige Maßnahme im Sinne der Stärkung des grenzüberschreitenden Tourismus im Dreiländereck. Es geht vor allen Dingen um die Verbindung der Schiregion "Dreiländereck" mit dem Weltcup-Ort Kranjska Gora, wo täglich bis zu 5 000 Schifahrer sind. In Kranjska Gora gibt es relativ wenige Fremdenverkehrsbetten, während im Dreiländereck in Kärnten die Infrastruktur bereits bestens vorbereitet ist – in Hinblick auf Olympia im Jahre 2006. Man verspricht sich durch diese Lockerungsmaßnahmen, die wirklich notwendig gewesen sind, eine stärkere Verbindung dieser beiden Regionen.

Ich glaube nicht, daß es zulässig ist – wie das Kollege Kone#ny im Ausschuß versucht hat –, diesen Beschluß mit einer Diskussion über die Duty-free-Shops zu verknüpfen. Ich glaube einfach, daß die Duty-free-Shops ein Phänomen sind, mit dem man zu leben lernen muß. In Zeiten, in denen die Bundesregierung, die sich ja bekanntermaßen aus SPÖ und ÖVP zusammensetzt, permanent die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer anhebt, braucht man sich aber nicht allzu sehr darüber zu wundern, wenn die Bürger eben in die benachbarte Länder aus


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