weichen, in denen Zigaretten und Benzin um 50 Prozent billiger sind, um dort diesen Einkaufsvorteil zu nützen.
Aber ich kann Sie, Kollege Gerstl, beruhigen, denn die Kontrollsituation in Kärnten ist derzeit sehr streng. Es gibt am Wochenende Staus in den Grenzgebieten, es wird sehr streng kontrolliert, und mehr als eine Stange Zigaretten nimmt eigentlich dann niemand mehr mit, weil die Strafen und Kontrollen zu scharf geworden sind.
Ich bitte ebenfalls, dem vorliegenden Beschluß die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und Beifall des Bundesrates Bieringer .)
12.24
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Alfred Gerstl. Ich erteile es ihm.12.24
Bundesrat Alfred Gerstl
(ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, aber mein Kollege Bundesrat Kone#ny war so gütig und hat im Ausschuß einen echten Kompromiß herbeigeführt, nämlich den Kompromiß, daß er das auch glaubhaft in den Raum gestellt hat, was zur offenen Frage wurde. Ich möchte aber wiederholen, was ich im Ausschuß gesagt habe:Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß sich der Schmuggel weiter verstärken wird – aber nicht nur der Schmuggel, sondern auch die legale Einfuhr von Tabakwaren ohne Steuer, also Billigwaren aus Slowenien. Jetzt frage ich mich: Wäre es nicht die erste Aufgabe hier als Vertretung des Volkes, Tausende unserer Geschäftsleute und kleine Händler in ihrer Existenz zu schützen? Zum Beispiel dadurch, daß wir uns alle gegen die Tabaksteuererhöhung in Österreich aussprechen, die sowieso bereits die höchste in ganz Europa ist? Wäre das nicht auch ein Weg von uns, darauf hinzuweisen (Bundesrat Waldhäusl: Unsere Unterstützung haben Sie!), daß die Schließung der Duty-free-Shops eine Bedingung ist, wenn wir gutnachbarliche Beziehungen weiterhin pflegen wollen? – Wir können als Österreicher nicht immer nur die Gebenden sein. Abgesehen davon ist das sowieso kein Dauerverhältnis, wenn nur einer dauernd der Gebende ist; ein Dauerverhältnis im Leben ist immer, wenn beide Seiten profitieren. Das glaube ich zumindest, das weiß ich auch aus Lebenserfahrung.
Ich glaube, man sollte darauf hinweisen, daß durch eine solche Maßnahme Waren einfließen, die zollfrei sind, und wieder unsere Geschäftsleute geschädigt werden. Lieber Kollege
Kone#ny! 1973 habe ich mit Finanzminister Androsch verhandelt, er war ein g’scheiter Bursch’. Er hat nämlich genau gewußt, daß mit diesem Kleinhandel der Trafikanten durch den Staat nicht nur soziale Verpflichtungen des Staates erfüllt werden, nachdem viele Invalide ihre Existenz in diesem Berufsstand gefunden haben. Er hatte damals zur Existenzsicherung dieses Berufsstandes auch die Handelsspanne auf 19 Prozent festgesetzt, also auf 16,4 Prozent ohne Mehrwertsteuer, also um 0,5 Prozent mehr, als bis 1973 gewährt wurde, und nun ist sie bereits auf 15,42 Prozent gesunken, obwohl wir immer davon reden, daß wir für den "kleinen" Geschäftsmann da sind und ihn unterstützen. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)Und jetzt soll durch eine Tabaksteuererhöhung wieder die Handelsspanne der Trafikanten weiter gesenkt werden; damit wird der Schmuggel beziehungsweise die legale Einfuhr sozusagen provoziert und noch weitere Existenzen von Trafikanten vernichtet werden. Denn 1987, bevor diese Duty-free-Shops entstanden sind, gab es immerhin noch 13 500 Trafiken in Österreich – das sind immerhin über 50 000 Menschen, die dort ihre Existenz gefunden haben! Heute gibt es nur mehr zirka 10 000 Trafiken in Österreich. Warum denn eigentlich? – Das ist die Frage!
Jetzt wird wieder eine Maßnahme gesetzt – nach außen hin wird sie verteidigt mit dem Argument, daß sie Geld bringt, in Wahrheit sind dies lauter "Verbeugungen", die uns Geld kosten. Daher seien Sie nicht böse, ich nehme für mich die Freiheit in Anspruch, dagegen zu stimmen. Ich bin sonst ein disziplinierter Mensch und halte mich immer an gewisse Mehrheitsbeschlüsse; aber hier ist mein Gewissen dagegen, weil ich genau weiß, daß diese außenpolitische Maß
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