Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 36

nahme – sosehr ich sie begrüße, wenn es die Duty-free-Shops nicht mehr gäbe – einen Berufsstand wieder in seiner Existenz weiter gefährdet. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.30 Uhr zur Abgabe der Erklärung der Bundesregierung durch den Herrn Bundeskanzler.

Präsident Johann Payer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche, die Plätze einzunehmen.

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zur Erklärung der Bundesregierung.

Ich begrüße Herrn Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky und Herrn Finanzminister Mag. Viktor Klima auf das herzlichste. (Allgemeiner Beifall.)

Ebenso herzlich begrüße ich Herrn Justizminister Dr. Michalek und Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner. (Allgemeiner Beifall.)

Auch der Herr Staatssekretär Mag. Schlögl ist in unserer Mitte. Herzlich willkommen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluß an die vom Herrn Bundeskanzler namens der Bundesregierung abgegebenen Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.

Ich darf nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Regierungserklärung das Wort erteilen.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen, als den Vertretern der Bundesländer, heute die neue Bundesregierung und ihr Programm für die kommende Gesetzgebungsperiode vor. Ich tue das in einer guten Tradition der Zusammenarbeit zwischen Gesetzgebung und Verwaltung, zwischen dem Parlament und der Regierung. Am Beginn der XX. Gesetzgebungsperiode der Zweiten Republik, die uns zugleich bis zum nächsten Jahrtausend führen soll, lade ich alle Damen und Herren des Bundesrates zur Zusammenarbeit ein.