Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 43

erklärung, die ich in der vergangenen Woche vor dem Nationalrat abgegeben habe, verweisen zu dürfen.

Gerade vor der Länderkammer des Parlaments erscheint es mir aber besonders wichtig, darauf hinzuweisen, daß zentrale Ziele dieses Regierungsprogramms, insbesondere die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller Gebietskörperschaften erfolgreich zu bewältigen sein werden. Die Mitarbeit der Bundesländer bei der Erstellung der Grundlagen für die Budgets 1996 und 1997 hat den Weg dazu geebnet.

Nicht zuletzt im Interesse des Bundes- und der Länderbudgets wird daher einer der Eckpfeiler dieser neuen Partnerschaft ein Mechanismus sein, der eingerichtet werden wird, um finanzielle beziehungsweise budgetäre Probleme und unvorhergesehene Belastungen durch die Gesetzgebung einer jeweils anderen Gebietskörperschaft zu verhindern.

Auf dieser Basis können wir mit großer Zuversicht daran gehen, auch die darüber hinausgehenden wichtigen und notwendigen Projekte in Angriff zu nehmen, wie zum Beispiel eine moderne, bürgernahe und effizientere Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften oder die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung ist von ehrlichem Bemühen geprägt, für Österreich Reformen umzusetzen, die ihm einen guten Eintritt in das nächste Jahrtausend ermöglichen.

Es ist ein Programm, das nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde, ein Programm, das der Zusammenarbeit all derer, die guten Willens sind, bedarf.

Ich lade Sie alle zu dieser sachlichen Zusammenarbeit ein. Österreich verdient es, daß die politisch Verantwortlichen, die Bundesregierung, das Parlament, die Länder und Gemeinden, vor allem aber auch die Sozialpartner, gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten.

Wir alle tragen große Verantwortung. Es ist eine übertragene Verantwortung vom Souverän, vom Volk. Wir wollen sie mit Mut, Phantasie, Kraft und Würde übernehmen. Es geht um unser Österreich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Regierungserklärung.

Bevor wir in die Debatte eingehen, erlaube ich mir, weitere Mitglieder der Bundesregierung hier im Bundesrat willkommen zu heißen, nämlich Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer, Frau Bundesministerin Dr. Helga Konrad und Herrn Bundesminister Franz Hums. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Kapral. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vor etwas mehr als 15 Monaten haben Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hier vor dem Bundesrat namens der damaligen Regierung Ihr Programm für die nächsten vier Jahre dargelegt.

Es war damals die vorherrschende Meinung, daß dieser Bundesregierung kein langes Leben beschieden sein wird. Ich selbst habe davon gesprochen, daß sie, nämlich diese Bundesregierung, auf einem brüchigen Fundament steht. Die Entwicklung hat gezeigt, daß diese Vorhersage nicht ganz unzutreffend war.