wo jeder einzelne steht. In einer demokratischen Republik wie Österreich haben wir großartige Bürgerinnen und Bürger. Ohne ihren Arbeitseinsatz als Arbeiter, Angestellte, Bauern und Unternehmer würden wir nicht die Ehre haben, hier beisammenzusein.
Meine sehr Verehrten! Die Leute sind bereit, Leistungen zu erbringen, Opfer auf sich zu nehmen, wenn sie wissen warum. Ich sage Ihnen, die Sinnfrage der Politik, die Sinnfrage dessen, was notwendig ist, werden wir gemeinsam, wo immer wir stehen, zu beantworten haben. Und darum ist es wertvoll, Herr Bundeskanzler, daß bedeutende Mitglieder Ihrer Regierung und die Frau Staatssekretärin heute zu uns gekommen sind.
Für weitere Budgeterstellungen möchte ich Ihrer Regierung empfehlen, das deutsche Vorbild zur Hand zu nehmen, daß man schon Monate vor dem letztmöglichen Zeitpunkt ein Budget erstellt und nicht erst nach den großen Ferien. Ich gebe Ihnen jedoch recht, wenn Sie als Regierungschef gesagt haben, man soll über die dürren Wochen im Sommer, in denen jeder das große Bedürfnis hat, vor allem im August, von irgendwo mit dem Autotelefon seine Bürgernähe durch Interviews zu demonstrieren, die Leute nicht beunruhigen und nicht irgendwelche Erklärungen abgeben. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht, da sollte man ein bißchen Disziplin halten, aber ich glaube, es wäre notwendig, daß man bereits im Frühjahr mit den Budgetverhandlungen beginnt und nicht erst im September, Oktober, im Zustand begnadeter Angst, um George Bernanos zu zitieren. George Bernanos hat den Roman "Die begnadete Angst" geschrieben nach der Novelle von Gertrud von Le Forte "Die Letzte am Schafott". – Wir sind nicht die Letzten am Schafott! Wir sollten die Ersten sein, meine sehr Verehrten, die den Weg des neuen Österreich gehen. Mir tut das für die vorösterliche Zeit als Politiker leid, meine sehr Verehrten!
Es ist eine bedauernswerte Tatsache, daß bei uns vor allem die älteren Menschen – nur weil diese gearbeitet haben, sind wir etwas geworden, meine sehr Verehrten, vergessen wir das nicht – jedes Jahr angesichts der Budgeterstellung Angst um ihre Renten, um ihre Pensionen, um ihr Erspartes haben. Das ist eine traurige Sache, und Sie von der freiheitlichen Partei tragen auch zu dieser Angst bei, weil Sie oft falsche Akzente setzen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wir sind nicht in der Regierung, Herr Professor!) Herr Kollege! Wie die Steger-Partie in der Regierung gewesen ist, war es ein Gruselkabinett, wenn Sie es genau wissen wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Es ist sehr erfreulich – ich will das unterstreichen –, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Es ist dieser Regierung in diesem Jahre 1996 auferlegt, praktisch zwei Budgets zu machen, nämlich das Budget für 1996, das Budget für 1997 und gleichzeitig einen langfristigen Finanzplan. Und ich gratuliere dieser Regierung, dieser Regierung Vranitzky/Schüssel, dazu, daß das möglich geworden ist. Ich danke allen, die das Ihre dazu beigetragen haben, wie Herrn Dr. Ditz und Herrn Mag. Klima, wobei ich Ihnen sagen möchte, wenn Herr Bundesminister Dr. Staribacher früher gegangen wäre, hätten wir früher ein Budget gehabt, meine sehr Verehrten, und nicht dieses Desaster, das möchte ich klar und deutlich in den Raum stellen.
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei gibt kein Erfüllungsversprechen gleich einem ungedeckten Wechsel oder einem Hoffnungskauf ab. Ich darf Ihnen als Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte sagen: Die Österreichische Volkspartei hat 25 Jahre, bis 1970 den Finanzminister gestellt, und in diesen 25 Jahren haben wir 40 Milliarden Schilling Schulden gemacht, während das in der SPÖ-Zeit in nur vier Monaten der Fall war, meine sehr Verehrten!
Wenn Sie sich in Ruhe die 25 Jahre Finanzminister ÖVP und die 25 Jahre Finanzminister SPÖ ansehen, dann sehen Sie den Unterschied! (Bundesrat Dr. Prasch: Das sind Finanzminister Ihres Vertrauens!) Herr Kollege! Das Vertrauen gibt der Wähler – der Wähler! (Bundesrat Dr. Prasch: Aber nicht der großen Koalition!) – in der Wahlzelle, meine sehr Verehrten!
Sie wären dankbar gewesen, wenn Sie an unserer Stelle in der Koalition sein hätten können (Bundesrat Dr. Prasch: Wirklich nicht! Niemals mit Ihrer ÖVP, um Gottes willen!), aber die Geschichte hat Sie mit Jörg Haider "gesegnet" – unter Anführungszeichen –, und damit sind Sie für bestimmte Leute nicht koalitionsfähig. (Beifall bei der ÖVP.)
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