Emotionen auch auf der Straße dokumentieren kann –, sondern daß es gut wäre, darüber zu verhandeln. Da kann man auch von den Arbeitern, von den Angestellten, von den Bauern, den Wirtschaftstreibenden etwas lernen. Die haben sich nach 1945 auch zusammengesetzt, obwohl sie oft emotional geladen waren, um gemeinsam die Probleme zu besprechen, und ich hoffe, daß das auch für die Zukunft gelingt.
Es ist bereits vom Herrn Bundeskanzler darauf hingewiesen worden, wieviel Verständnis der öffentliche Dienst gezeigt hat, damit das Paket zustande gekommen ist. Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, folgendes zum Ausdruck zu bringen: Es ist traurig, wie die Beamten laufend beleidigt werden. Ich bin kein Funktionär der Beamtengewerkschaft – das steht mir nicht zu –, aber ich bin Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und bin stolz darauf, denn das, was Österreich geworden ist, ist es auch durch den ÖGB und durch die dort vertretenen Fraktionen geworden, meine sehr Verehrten! – Ich gehöre der christlichen Gewerkschaftsfraktion an. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir es nicht zulassen sollten, daß diejenigen, die im Dienste der Gesetzgebung stehen, beleidigt, herabgesetzt und geschmäht werden, denn ich sage Ihnen, es gibt keine Bürokratie gegen die Demokratie, sondern eine Bürokratie im Dienste der Demokratie. Artikel 18 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes lautet: Die gesamte staatliche Verwaltung – lies: Vollziehung – erfolgt aufgrund der Gesetze – auch der Richter findet in ihnen die Grundlage. Ich freue mich, das in Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Justiz, Dr. Michalek, sagen zu können, dem ich zu seiner neuerlichen Berufung in die Bundesregierung gratuliere. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, Herr Kollege, das ist kein Lächeln mehr. Das möchte ich Ihnen sagen. Dazu kenne ich die Details und auch die Geschichte Ihrer Partei nur zu gut.
Wir von der Österreichischen Volkspartei sind für einen unabhängigen Justizminister, weil wir andere Erfahrungen gemacht haben, und wir freuen uns, daß in diesem Kabinett Vranitzky V Herr Dr. Michalek weiterhin diese Verantwortung trägt.
Meine sehr Verehrten! Der unabhängige Richter, der verantwortliche Staatsanwalt, der weisungsgebundene, gehorsamspflichtige Beamte mit der Einschränkung des Artikels 20 Abs. 1. – sie alle stehen im Dienste der Gesetze. Das heißt, das, was der Gesetzgeber als Auftrag gibt, muß der Beamte durchsetzen. Er kann sich ja nicht dem Gesetzesauftrag entziehen. Daher, meine sehr Verehrten, ist es ein Verrat an der Demokratie, den Beamten, der seine Lebenskraft dem Gemeinwohl im Staat widmet, einfach zu schmähen. Im selben Atemzug möchte ich allerdings auch sagen, daß kein Berufsstand, weder der öffentliche Dienst noch der private, das Recht hat, sich Ausnahmen vom Sozialsystem zu bewilligen. Aber hier ist in einem Miteinander mit den zuständigen Gewerkschaftsfunktionären auch der entsprechende Weg gefunden worden.
Meine sehr Verehrten! Es gibt das Bemühen um Aufnahmestopp, wobei ich Ihnen sagen möchte, das ist keine leichte Sache. Gehen Sie hinaus und sagen Sie ihren Kindern, Kindeskindern und Studenten, daß es, wenn sie staatsorientierte Fächer belegt haben, wie das bei den Juristen der Fall ist, jetzt auf lange Zeit keine Posten mehr gibt, daß sie etwas anderes und keine Unruhe machen sollen. – Das ist nicht leicht.
Meine sehr Verehrten! Weiters ist gelungen: eine Verringerung von 11 000 Dienstposten, eine Bremse bei den Frühpensionen, ein Bemühen um einfachere Verwaltungsverfahren und um moderate Gehaltsrunden bis Ende 1997.
Meine sehr Verehrten! Der öffentliche Dienst hat Nullohnrunden. Erlauben Sie mir, zu den Politikerpensionen anzuführen, daß alle Pensionisten eine Erhöhung ihrer Pensionen haben und nur die Politikerpensionisten dafür bestraft werden, daß sie einmal Politiker gewesen sind. Sie haben schon die x-te Nullohnrunde. Das ist eine Benachteiligung. Ich möchte Ihnen sagen, auf diese Kolleginnen und Kollegen möchte ich in diesem Augenblick nicht vergessen, obwohl Dank nicht immer eine Kategorie des öffentlichen Lebens ist!
Meine sehr Verehrten! Ich meine, daß man auch deutlich sehen soll, wer einspart. Es wurden adäquate Einsparungen bei den Frühpensionen bei den Österreichischen Bundesbahnen
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