Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 58

erreicht, ebenso Einsparungen – Herr Dr. Kapral, das muß man auch sagen – bei den Sozialleistungen, die Verbesserung der Treffsicherheit; es gibt eine neue Bemessungsgrundlage und neue Anwartschaftszeiten für das Arbeitslosengeld; es gibt keine Anhebung der höchsten Lohnklassen, die Straffung der Arbeitsmarktförderung, Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters, die Staffelung der Notstandshilfe nach der Versicherungsdauer und den Selbstbehalt bei Kuren und Rehabilitationen.

Dazu möchte ich allerdings hinzufügen, es sollen nur jene auf Kuren und Rehabilitationen gehen, die tatsächlich krank sind. Ich kenne eine Reihe von Leuten mit nicht schlechten Namen und nicht schlecht betucht, die, kaum daß sie im Ausland einen Dienstposten mit entsprechenden Zulagen angenommen haben, dann auf einige Wochen auf Kuraufenthalt gehen, obwohl sie woanders erwartet würden. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kapral .)

Ich gönne es jedem und weiß, wie schwierig das ist. Ich selbst habe mir nach einer schweren Operation einmal – 1992 als Bundesratspräsident – eineinhalb Wochen Kuraufenthalt erlaubt, weil ich nicht mehr Zeit gehabt habe. Da hat man mir gesagt: Für eineinhalb Wochen zahlen wir keinen Kurzuschuß, Sie müssen drei Wochen gehen, eineinhalb Wochen sind zu wenig! – Ich konnte mir diese eineinhalb Wochen leisten und habe gesehen, von welchen Perspektiven man ausgeht.

Meine sehr Verehrten! Die Einsparungen haben auch dazu geführt, daß eine Streichung steuerlicher Ausnahmebestimmungen statt Steuererhöhungen erfolgt ist. Wenn wir alles mögliche kritisieren, was geschehen ist, dann möchte ich auch das in den Raum stellen, was diese Bundesregierung nicht gemacht hat und was den Leuten weh getan hätte. Ich sage Ihnen das, weil das keine Selbstverständlichkeit ist. Diese Bundesregierung hat mit den Staatssekretären darum gerungen, keine Änderung im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer, keine stärkere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes und keinen Zuschlag zur Einkommensteuer in Form einer Solidarabgabe zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind alles keine Selbstverständlichkeiten! Auch dafür hat sich die Österreichische Volkspartei mit Dr. Schüssel und Dr. Ditz und den übrigen Damen und Herren eingesetzt, und das hat zu Verständnis beim Koalitionspartner geführt. Und das muß ich jetzt in den Raum stellen. (Heiterkeit des Bundesrates Waldhäusl .) Herr Kollege! Sie finden das so lustig. Wenn Sie sich vorstellen, wie sich die Leute ängstigen, müßte Ihnen das Lachen auf den Lippen "ersterben". (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Prähauser: Herr Professor! Er versteht es ja nicht!)

Meine Damen und Herren! Wenn nur ein Drittel der jetzt vereinbarten Absprachen von ÖVP und SPÖ schon im Oktober 1995 möglich gewesen wäre, hätten wir uns manches erspart. Ich bin aber froh, daß es wenigstens jetzt zustande gekommen ist.

Meine sehr Verehrten! Dieses Regierungsprogramm enthält ein Beschäftigungs- und Standortsicherungsprogramm und einen Abschnitt über Österreichs Rolle in Europa. Herr Bundeskanzler! Ich freue mich, daß eine klare Abgrenzung getroffen wurde, daß Vizekanzler, Außenminister und Europaminister Dr. Wolfgang Schüssel mit Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner für die Außenbeziehungen zuständig sind. Deshalb heißt es auch Außenministerium, sonst hieße es ja Innenministerium, also Außenministerium für die Außenbeziehungen in bezug auf die Europäische Union. Der Herr Staatssekretär, unser Altbundesrat, ein verdienter Mann – ich gratuliere Ihnen, daß Sie ihn in der Regierung haben –, Herr Mag. Schlögl, ist mehr für die inneren Angelegenheiten zuständig.

Wir können aber darüber reden, weil ich ein Thema anschneide, Herr Kollege, das ja alle betrifft. Denn ob am Ballhausplatz alle in gleicher Weise wissen, warum sie für die EU abgestimmt haben, bezweifle ich; das haben in Österreich noch nicht alle begriffen, vor allem nicht alle Zu